Am Freitag, dem 29. Januar 2021, stellte Petra Sitte gemeinsam mit Katrin Helling-Plahr und Dr. Karl Lauterbach in der Bundespressekonferenz einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe vor. Der assistierte Suizid war in Deutschland lange Zeit gar nicht gesetzlich geregelt, was Schwerkranke und die sie unterstützenden Ärztinnen und Ärzte vor große Unsicherheiten stellt. Das Bundesverfassungsgericht […]
Sterbehilfe
Gedanken vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)“
Am 26. Februar 2020 wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, dass über die Verfassungskonformität der Regelung des Paragrafen §217 StGB entscheidet. Aus diesem Grund möchte ich im Vorfeld der Urteilsverkündung auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes blicken und auch meine Vorstellungen zu einer gesetzlichen Regelung darlegen. Am 06. November 2015 wurde im Bundestag das Gesetz zur […]
“Sterbehilfe – Was ist das eigentlich genau” – Eine E-Book-Empfehlung
„In der Antike geboren, entwickelte sich über Jahrhunderte die Idee, dass der Mensch über sich selbst, über seinen eigenen Körper und Geist souverän ist. Er besitzt in seiner Natur begründete angeborene Rechte. Im 19. Jahrhundert fand diese Idee Eingang in die deutsche Rechts- und Verfassungsgeschichte. Danach kann der Rechtsstaat diese Rechte nicht etwa verleihen; er […]
Zur Würde des Menschen gehört nicht nur sein Leben
Die Gesetzentwürfe der Gruppen um Herrn Hintze und Frau Künast stellen die Selbstbestimmung der Menschen nicht infrage. Wir wollen wegen diffuser Besorgnisse nicht in Grundrechte eingreifen! Der Bundestag würde mit Verbot oder Strafrechtsverschärfung essenziell Selbstbestimmungsrechte aus dem Artikel 1 des Grundgesetzes einschränken.
Für die Freiheit des Gewissens
Appell an die KollegInnen im Deutschen Bundestag, sich in der Abstimmung am Freitag gegen eine Neukriminalisierung der Suizidhilfe zu entscheiden. Der Wunsch eines qualvoll Sterbenden nach Suizidassistenz wird durch unsere Gesetzentwürfe abgesichert. Auch eine Beibehaltung der geltenden Rechtslage würde diesem Ziel dienen.
Suizidbeihilfe muss umfassend erlaubt bleiben
Heute hat der Bundestag in erster Lesung die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidassistenz debattiert. Petra Sitte stellte in ihrer Rede den Gesetzentwurf vor, den sie gemeinsam mit Renate Künast und Kai Gehring erarbeitet hat.