Am 26. Februar 2020 wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, dass über die Verfassungskonformität der Regelung des Paragrafen §217 StGB entscheidet. Aus diesem Grund möchte ich im Vorfeld der Urteilsverkündung auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes blicken und auch meine Vorstellungen zu einer gesetzlichen Regelung darlegen. Am 06. November 2015 wurde im Bundestag das Gesetz zur […]
Suizidassistenz
Zur Würde des Menschen gehört nicht nur sein Leben
Die Gesetzentwürfe der Gruppen um Herrn Hintze und Frau Künast stellen die Selbstbestimmung der Menschen nicht infrage. Wir wollen wegen diffuser Besorgnisse nicht in Grundrechte eingreifen! Der Bundestag würde mit Verbot oder Strafrechtsverschärfung essenziell Selbstbestimmungsrechte aus dem Artikel 1 des Grundgesetzes einschränken.
Für die Freiheit des Gewissens
Appell an die KollegInnen im Deutschen Bundestag, sich in der Abstimmung am Freitag gegen eine Neukriminalisierung der Suizidhilfe zu entscheiden. Der Wunsch eines qualvoll Sterbenden nach Suizidassistenz wird durch unsere Gesetzentwürfe abgesichert. Auch eine Beibehaltung der geltenden Rechtslage würde diesem Ziel dienen.
Suizidbeihilfe muss umfassend erlaubt bleiben
Heute hat der Bundestag in erster Lesung die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidassistenz debattiert. Petra Sitte stellte in ihrer Rede den Gesetzentwurf vor, den sie gemeinsam mit Renate Künast und Kai Gehring erarbeitet hat.
Vorstellung des Gesetzentwurfes über die „Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung“
Unter dem Motto „Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht“ haben Renate Künast, Petra Sitte und Kai Gehring heute den von ihnen erarbeiteten Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt.
„Sterbehilfe zwischen unethischer Lebensverkürzung und Selbstbestimmung bis in den Tod“ (Audio)
Vor etwa 280 Interessierten diskutierte das Podium über Sterbehilfe sowie die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatten zu diesem Thema. Sie können die gesamte Veranstaltung hier nachhören.