170. Sitzung des Bundestages vom 02. Juli 2020 Änderung des Telemediengesetzes Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze Petra Sitte: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Änderungen am Telemediengesetz setzen vor allem europäisches Recht um. Das ist wenig spektakulär. Aber an der Vorlage lässt sich […]
Telemediengesetz
Störerhaftung endlich abgeschafft
Nach langer Zeit und mehreren Anläufen ist nun endlich die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber Gesetz. Neue Regelung zu Sperrverfügungen trüben jedoch die Freude.