Die Koalitionsfraktionen legen ein sechs Monate altes Maßnahmenpapier aus dem Wirtschaftsministerium von Phillipp Rösler noch einmal in Antragsform vor. Anstatt neue Maßnahmen für kleine Unternehmen und für die Technologieförderung zu diskutieren, soll der Bundestag Altbekanntes bejubeln.
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Das Leistungsschutzrecht ist unnötig und grottenschlecht konzipiert
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, wie es der Bundesregierung vorschwebt ist unnötig und denkbar schlampig konzipiert.
Gesetzentwurf „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ verdient Namen nicht
Für DIE LINKE steht außer Frage, dass die alte Detailsteuerung von Forschungseinrichtungen nicht mehr zeitgemäß ist.
Mehr Autonomie nur dann, wenn Wissenschaft demokratischer gestaltet wird!
Wer exzellente Forschung möchte, muss auch für exzellente Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sorgen.
Wir brauchen einen kooperativen Wissenschaftsföderalismus
Wir müssen debattieren, wie unsere gesamte Wissenschaftslandschaft strukturiert, profiliert und finanziert werden soll.
Innovationen fördern und nicht alte Geschäftsmodelle schützen!
Weder begreift die Koalistion das Internet als gesamtgesellschaftlichen Raum, noch fassen sie Innovation als Prozess auf, der dem Fortschritt der Gesellschaft dienen soll.