Nach langer Zeit und mehreren Anläufen ist nun endlich die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber Gesetz. Neue Regelung zu Sperrverfügungen trüben jedoch die Freude.
WLAN
Bundesregierung tut sich weiter schwer mit Abschaffung der Störerhaftung
Der Koalitionsvertrag von 2013 wollte Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen. Der Gesetzentwurf kam dann 2016 und das eigentliche Problem wurde immer noch nicht gelöst .