14:00 – 18:00
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Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 2732, Berlin
Mit der sogenannten »Bundesfernstraßengesellschaft (BFG)« soll nicht nur die Auftragsverwaltung der Länder für die Autobahnen und Bundesstraßen abgeschafft, sondern auch der Neu- und Ausbau sowie Betrieb der Bundesfernstraßen privatisiert werden. Insgesamt geht es dabei um ein Privatisierungsvorhaben von mindestens 150 Milliarden Euro. Die BFG soll privatrechtlich angelegt werden. Sie wäre damit der parlamentarischen Kontrolle entzogen und könnte nach eigenem Gutdünken beispielsweise öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) als Standardmodell einsetzen.
Die BFG soll sich jenseits der Schuldenbremse verschulden dürfen. Gleichzeitig soll sie die Lkw- und Pkw-Mautgebühren sowie erhebliche Haushaltsmittel erhalten. Dem Verkehrssektor droht damit eine gravierende Strukturveränderung zu Lasten ökologischer Verkehrsträger. In einer Renaissance des Autobahnneubaus würden Fernbusse und Gigaliner die Bahn niederkonkurrieren.
Die Tagung dient dazu, die geplanten Gesetzgebungsprozesse zu erläutern und Gegenentwürfe zur BFG zu entwickeln. Wir wollen möglichst konkrete Verabredungen treffen, wie die BFG
verhindert werden kann. Die Zeit ist knapp: Eine zugehörige Grundgesetzänderung könnte schon im Frühsommer 2016 verabschiedet werden.
PROGRAMM:
14:00 Uhr: Begrüßung und Vorstellungsrunde – Sabine Leidig, MdB, Sprecherin für Verkehrspolitik
14.30 – 15.45 Uhr: Bestandsaufnahme der Vorschläge und Aktivitäten zur Bundesfernstraßengesellschaft
Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand
15.45 – 16 Uhr: Pause
16:00 – 17:00 Uhr: Gegenwehr und Alternativen – Berichte, Planungen und Strategiedebatte
17 – 18 Uhr: Vernetzung und Verabredungen – Gemeinsam den Ausverkauf stoppen und die Demokratie schützen!
Moderation: Sabine Leidig