14:00 – 17:00
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DIE LINKE im Bundestag lädt anlässlich der Debatte um eine Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes zu einer Anhörung ein, in der ein Austausch mit Sachverständigen über die sich abzeichnenden Änderungen am Parlamentsbeteiligungsgesetz stattfinden soll.
Die Sachverständigen werden sich dabei mit den Vorschlägen der Rühe-Kommission auseinandersetzen und über die Vereinbarkeit eines neuen Parlamentsbeteiligungsgesetzes mit dem Grundgesetz, den sich verändernden Charakter der Bundeswehr als „Parlamentsarmee“ sowie die drohenden neuen und NATO- und EU-Einsätze der Bundeswehr austauschen. Die zentrale Frage ist, ob künftig im Bundestag noch über Krieg und Frieden entschieden werden soll.
PROGRAMM:
Begrüßung:
Gregor Gysi, Vorsitzender DIE LINKE im Bundestag
Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes
Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, a.D.
Parlamentsvorbehalt im Spannungsfeld internationaler Einsätze
Christoph Marischka, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Parlamentsbeteiligungsgesetz und Völkerrecht
Otto Jäckel, Vorsitzender der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms Deutschland (IALANA)
Demokratische Kontrolle und Parlamentsvorbehalt im internationalen Vergleich
Nadja Douglas, Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität
Moderation:
Sevim Dağdelen (MdB), Alexander S. Neu (MdB)
Wir laden Sie/dich herzlich ein, gemeinsam mit uns und Sachverständigen zu diskutieren.
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Anmeldung unbedingt erforderlich bis 14.05.2015.