12:00 – 18:00
Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund, Berlin
Internationale Konferenz und Themen-Foren der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter der Schirmherrschaft der Thüringer Landesgruppe
Menschenwürdige Lebensbedingungen, Zugang zur medizinischen Versorgung, eine angemessene Unterkunft oder der Zugang zur Bildung zielen nicht nur auf materielle Versorgungsleistungen ab, sondern vorrangig auf die Überwindung einseitiger gesellschaftlicher Abhängigkeitsverhältnisse. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit ist eine politische Auseinandersetzung um eine gerechte Gesellschaftsordnung.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 1966 sowohl den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) als auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) als gleichrangige normative Dokumente verabschiedet. Sozialen Menschenrechten, die im UN-Sozialpakt verbrieft wurden, kommt eine immer größere gesellschaftliche Bedeutung zu. Seine Normen sind verbindlicher Bestandteil der deutschen Rechtsordnung und können vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden. Soziale Menschenrechte können jedoch nicht über eine Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden, da ihnen kein Verfassungsrang eingeräumt wurde.
Ein Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt, ermöglicht nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges die Einreichung einer Beschwerde an den zuständigen UN-Sozialausschuss. Obgleich sich Deutschland international für die Entstehung des Fakultativprotokolls engagiert hat, unterzeichnet und ratifiziert die Bundesregierung das Protokoll nicht.
Im Grundgesetz sind Soziale Grundrechte bislang nicht explizit benannt oder konkretisiert. Vor diesem Hintergrund möchten wir bei dieser Internationalen Konferenz eine Bestandsaufnahme vornehmen und mit Vertreterinnen und Vertretern Sozialer Bewegungen über die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz diskutieren.
PROGRAMM:
12.00 – 12.30 Uhr Begrüßung
Azize Tank, MdB, Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Einführung
Die Verwirklichung Sozialer Grundrechte im föderalen System der Bundesrepublik und Soziale Menschenrechte als ein Leitmotiv thüringischer Sozialpolitik.
Ines Feierabend, Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Potentiale des Konzeptes Sozialer Menschenrechte für internationalistische linke Politik
Dr. Boris Kanzleiter, Direktor des Zentrums für Internationalen Dialog (ZID) der RLS
Keynote
Bedeutung der Sozialen Menschenrechte und das Beschwerdeverfahren nach dem Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt
Economic, Social and Cultural Rights: between aspirations and reality – the 50th anniversary of the ICESCR
Maria Virgínia Brás Gomes, Mitglied und Berichterstatterin (2013-2014) des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Office of the High Commissioner for Human Rights, OHCHR), UN Genf
THEMEN-FOREN
12.45 – 14.00 Uhr 1. THEMEN-BLOCK
1a. Soziales Menschenrecht auf Arbeit, auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen sowie Koalitionsfreiheit
Klaus Lörcher, Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)
Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE
Heidemarie Hinkel, Referentin für Arbeitsmarktpolitik
1b. Soziale Menschenrechte von Menschen mit Beeinträchtigungen/Behinderungen (Querschnittsthema)
Dr. Thomas Bernhard, Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU)
Jörn Wunderlich, MdB, Familienpolitischer Sprecher, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE
Jörg Bechtold, Referent für Behindertenpolitik
1c. Soziales Menschenrecht auf angemessenes Wohnen
Dr. Andrej Holm, Humboldt-Universität zu Berlin
Caren Lay, MdB, Stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE
Sven Diedrich, Referent für Bauen und Wohnen
1d. Soziales Menschenrecht auf Bildung
PD Dr. Felix Hanschmann, Goethe-Universität FFM
Christian Schaft, MdL, Sprecher für Wissenschafts- und Hochschulpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag
Janneh Magdo, Referentin für Bildungspolitik
14.00 – 14.30 Uhr Pause
14.30 – 16.00 Uhr 2. THEMEN-BLOCK
2a. Soziales Menschenrecht auf ein Höchstmaß an Gesundheit
Dr. Andreas Wulf, Koordinator Gesundheit, medico international
Birgit Wöllert, MdB, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Bundestages
Florian Schulze, Referent für Gesundheits- und Pflegepolitik
2b. Soziales Menschenrecht auf Soziale Sicherheit
Gunter Rudnik, Richter am LSG Berlin-Brandenburg
Katja Kipping, MdB, Sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Dr. Andreas Aust, Referent für Soziale Sicherung
2c. Soziale Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten (Querschnittsthema)
Dr. Ibrahim Kanalan, Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg (CHREN)
Sevim Dağdelen, MdB, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Simin Falsafi, Referentin für Migration und Integration
2d. Soziale Menschenrechte von Frauen (Querschnittsthema)
Prof. Dr. Claudia Lohrenscheit, Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg
Katrin Christ-Eisenwinder, Gleichstellungsbeauftragte des Freistaates Thüringen
Katharina Pühl, Referentin für feministische Gesellschafts- und Kapitalismusanalyse, Institut für Gesellschaftsanalyse (RLS)
16.00 – 16.15 Uhr Pause
16.15 – 17.30 Uhr ABSCHLUSS-PODIUM
Politische Debatte über die Zukunft der Sozialen Menschenrechte unter Einbeziehung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
Maria Virgínia Brás Gomes, Mitglied und Berichterstatterin (2013 – 2014) des UN Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Office of the High Commissioner for Human Rights, OHCHR), UN Genf
Katja Kipping, MdB, Sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Dr. Karamba Diaby, MdB (SPD), Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
N.N., MdB (Bündnis90/Die Grünen), angefragt
Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB (CDU), Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Moderation PD Dr. Michael Krennerich, Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg; Interdisziplinäres Zentrum Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg (CHREN)