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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 04.06. bis 06.06.2014 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Mittwoch, 04.06.2014
TOP 1) zwei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und zum G7-Gipfel
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs sowie der G7-Gipfel stehen nach wie vor im Zeichen der Ukraine Krise. Die aktuellen Entwicklungen zeigen einmal mehr, dass der bisher eingeschlagene Weg der Falsche ist. DIE LINKE fordert eine neue Ost- und Entspannungspolitik, ohne Sanktionen und militärische Drohgebärden.
Donnerstag, 05.06.2014
TOP 5.b) Gesetzentwurf über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht, Drs. 18/1092
DIE LINKE macht sich die Initiative dreier rot-grün regierter Bundesländer zur Abschaffung der Optionsregelung zu Eigen und bringt sie wortgleich in den Bundestag ein. Die SPD muss nun Farbe bekennen: Macht sie ernst mit ihren Wahlversprechen und Bedingungen für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, oder gibt sie dem weiter auf ausgrenzende Politik setzenden Koalitionspartner klein bei?
TOP 7.b) Antrag: „Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen“, Drs. 18/557
Das neue Entgeltsystem für psychiatrische Einrichtungen wird gleichermaßen von der Ärzteschaft, der Patientenschaft, von Klinikleitungen und Gewerkschaften kritisiert. DIE LINKE ergreift mit ihrem Antrag die Chance, die flächendeckende Einführung zu verhindern und gute Alternativen zu entwickeln.
TOP 9) Antrag: „Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf Weg bringen“, Drs. 18/982
Auch 24 Jahre nach der deutschen Einheit gilt in Ost und West ein unterschiedliches Rentenrecht: DIE LINKE fordert diesen Zustand auf schnellem Wege und in gerechter Weise zu beenden. Zeiten der Kindererziehung und Pflege und ähnliche rentenrechtliche Zeiten müssen sofort gleich bewertet werden.
TOP 10.a) Entschließungsantrag zum Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto, Drs. 18/… und TOP 10.b) Antrag: „Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen“, Drs. 18/636
NS-Opfer, die in einem Ghetto geschuftet haben, sollen endlich ihre vollen Rentenansprüche erhalten. Bei über 20.000 Betroffenen wird die Rente nicht, wie vom Bundestag vor über zehn Jahren beschlossen, ab 1997 ausbezahlt, sondern mit über siebenjähriger Verspätung. Das bedeutet für viele Verluste in Höhe von mehreren zehntausend Euro. Es ist eine moralische und politische Pflicht, den heute noch lebenden NS-Opfern ihre Rechte so schnell wie möglich zu gewähren.
TOP 13) Antrag: „Den Grauen Kapitalmarkt durchgreifend regulieren“, Drs. 18/769
Die Insolvenz von Prokon zeigt wieder einmal, dass der Graue Kapitalmarkt durchgreifend reguliert werden muss, um für mehr Finanzmarktstabilität und besseren Anlegerschutz zu sorgen. DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag u.a. die Einführung eines Finanz-TÜV und eine einheitliche, wirksame Finanzaufsicht.
TOP 17) Antrag DIE LINKE und Grüne: „Erwünschte und unerwünschte Wirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen“ Drs. 18/…
Das aktuelle Drogenstrafrecht ist veraltet und bedarf einer dringenden Überarbeitung. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen fordert eine Evaluierung des bisherigen Drogenstrafrechts unter Anwendung eines geeigneten wissenschaftlichen Verfahrens.
TOP 19) Antrag: „Umwidmung nicht genutzter Bundesmittel der United Nations Mission in South Sudan (UNMISS) für die Unterstützung des unbewaffneten Schutzes der Zivilbevölkerung im Südsudan, Drs. 18/…
Die militärische Komponente der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) ist nicht in der Lage, die Zivilbevölkerung wirksam vor Gewalt zu schützen. Große Teile der im Bundeshaushalt für UNMISS bereitgestellten Mittel werden jedes Jahr nicht abgerufen. DIE LINKE fordert, diese Mittel für die nachgewiesenermaßen erfolgreiche Arbeit ziviler Organisationen zum unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung umzuwidmen und die Mittel für den zivilen Schutz der Bevölkerung und zivile Krisenprävention im Südsudan in den nächsten vier Jahren maßgeblich aufzustocken.
TOP 22.b) Antrag „zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft; KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok. 12558/13, Drs. 18/…
Bei dem eingebrachten Antrag handelt es sich um einen wortgleichen Antrag zum Antrag der Großen Koalition sowie der Grünen. Der Antrag wurde interfraktionell erstellt und enthält viele Anregungen und Formulierungsvorschläge der LINKEN. Die Große Koalition war dennoch nicht bereit, den Antrag interfraktionell einzubringen und missachtet einmal mehr faire Spielweisen in der Demokratie.
Freitag, 06.06.2014
TOP 26.b) Antrag „Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen“, Drs. 18/…
Die Bundesregierung will Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „Sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Asylanträge von Flüchtlingen, insbesondere Roma, aus diesen Staaten würden dann in Schnellverfahren abgewiesen. Die Bundesregierung ignoriert dabei die von vielfachen Diskriminierungen gekennzeichnete Lebenslage vieler Roma, die zu ihrer Flucht führt. Statt dessen wird die rassistische Vorstellung von „Asylmissbrauch“ und „Einwanderung in die Sozialsysteme“ bestärkt.
TOP 27) Antrag: „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsbeschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“, Drs. 18/1115
Sanktionen verletzen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und sind mit einem demokratischen Sozialstaat unvereinbar, da Leistungsberechtigte wie Erziehungsbedürftige behandelt werden. Dies ist entwürdigend. Darüber hinaus ist eine positive arbeitsmarktpolitische Wirkung nicht erkennbar. DIE LINKE fordert die Sanktionen endlich anzuschaffen.