10:00 – 16:30
Deutscher Bundestag, Berlin
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 17.12.2014
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Folter durch die USA und ihre Folgen für den weltweiten Kampf um Menschenrechte“ beantragt.
Donnerstag, 18.12.2014
TOP 3) Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18/.19. Dezember in Brüssel, Drs. 18/…
Die von der EU-Kommission angekündigte „Investitionsoffensive“ ist eine Mogelpackung. DIE LINKE lehnt dieses Paket ab und fordert stattdessen ein breit angelegtes öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm zur Krisenüberwindung und für eine sozial-ökologisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Zur Finanzierung der nötigen Investitionen müssen Steuerschlupflöcher geschlossen, das Steuerdumping in der EU beendet und hohe Vermögen sowie Kapitaleinkünfte höher besteuert werden.
TOP 7) Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz (…) in Afghanistan“, Drs. 18/…
Nach dem Ende des ISAF-Einsatzes 2014 plant die Bundesregierung, sich auch an dem Folgemandat, der Resolute Support Mission (RSM), zu beteiligen – mit 850 Soldat/innen. Diese sollen offiziell der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte dienen. DIE LINKE fordert nach wie vor den sofortigen Abzug aller Bundeswehrsoldat/innen und die Konzentration auf einen zivilen Wiederaufbau.
TOP 9) Antwort auf die Große Anfrage: „20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994 bis 2014“, 18/3266 und Entschließungsantrag hierzu, 18/…
Die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt: Die Bahnreform von 1994 ist gescheitert. Einzige positive Ausnahme bildet die Wiederbelebung des Nahverkehrs in vielen Regionen. DIE LINKE fordert die Einsetzung einer Kommission, die eine zweite Bahnreform vorbereitet.
TOP 10) Entschließungsantrag zur Unterrichtung „Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2014 bis 2017“, Drs. 18/…
Die Deutsche Welle soll sowohl strukturell als auch personell in einen reinen Nachrichten- und „breaking news“-Sender umgewandelt werden. DIE LINKE möchte dies verhindern und drängt gleichzeitig auf die Umsetzung der Empfehlungen des Evaluationsberichts 2013.
TOP 12) Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, Drs. 18/…
Um die Herausforderungen durch die Digitalisierung des Alltags, den ständig wachsenden rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Geheimdienste und großer Telekommunikationsunternehmen bewältigen zu können, fordert DIE LINKE eine völlig unabhängige, personell optimal ausgestattete Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit als Hüterin der Grundrechte in einer digitalisierten Welt.
TOP 13) Antrag: „Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeugen wirksam durchsetzen“, Drs. 18/1367
Dass große Mengen gesundheitsschädlicher Spielzeuge in den deutschen Handel gelangen, belegt, dass die kommunal organisierte Marktüberwachung in ihrer bisherigen Struktur versagt hat. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, mit wirksamen Gesetzen und einem Kontrollsystem dafür sorgen zu tragen, dass auch Spielzeuge gesundheitlich unbedenklich sind.
TOP 15.b) Antrag: „Menschenrechte in Mexiko schützen, Freihandel und Militärkooperation stoppen“, Drs. 18/…
DIE LINKE plädiert für die Aussetzung eines derzeit verhandelten bilateralen Sicherheitsabkommens mit Mexiko und fordert die zwingende Einführung einer Menschenrechtsklausel bei allen bi- und multilateralen Verträgen.
TOP 17) Antrag: „Wiedereingliederung fördern – Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen“, Drs. 18/2606
Seit 37 Jahren warten Gefangene drauf, dass sie dieselben Rechte auf soziale Absicherung erhalten wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Die Folgen sind Versicherungslücken in der gesetzlichen Rentenversicherung und fehlende Ansprüche auf Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Deswegen müssen die Arbeitspflicht abgeschafft, die Entlohnung für erwerbstätige Gefangene angehoben und alle Gefangenen in alle Sozialversicherungen einbezogen werden.
TOP 18.b) Antrag: „Sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse und fristgerechte Nachbesetzung in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern“, Drs. 18/3414
Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hat zu organisatorischem Chaos und Zuständigkeitswirrwarr geführt. Der Antrag der Regierungsfraktionen wird den realen Problemen bei der weiteren Umsetzung der Reform nicht gerecht. So sind die Stellen der Mitarbeiter/innen an nichtpriorisierten Schifffahrtsämtern nicht sicher. Auch der hohe Nachbesetzungsbedarf droht nicht erfüllt zu werden. DIE LINKE fordert Nachbesserungen im Sinne der Beschäftigten.
TOP 19) Gesetz für mehr Kontinuität der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragsgesetz 2014), Drs. 18/3042
Nach geltendem Recht muss der Beitragssatz zur Rentenversicherung zum 1.Januar 2015 automatisch von 18,9 auf 18,7 Prozent sinken. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieses Automatismus, um finanziellen Spielraum für dringend notwendige Leistungsverbesserungen zu gewinnen.
Freitag, 19.12.2014
TOP 23) Antrag: „Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“, Drs. 18/…
Anfang 2015 jährt sich zum zehnten Mal die Einführung von Hartz IV. DIE LINKE bilanziert in ihrem Antrag die sozialen Verwerfungen durch diese zentrale Maßnahme der Agenda 2010. Gemessen an ihren eigenen Zielen ist sie ein Misserfolg: Weder eine schnelle Vermittlung in die Erwerbsarbeit noch eine ausreichende soziale Absicherung wurden realisiert. DIE LINKE stellt in ihrem Antrag Alternativen zu Hartz IV vor.