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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 14.01. bis 16.01.2015 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 14.01.2015
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Griechenlands Zukunft im Euro-Raum“ beantragt.
Donnerstag, 15.01.2015
TOP 4. b) Antrag: „Gute Lebensmittel für eine gesunde Ernährung“, Drs. 18/…
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen alle Informationen erhalten, die sie selbst für wichtig erachten, damit eine ausgewogene und gesunde Ernährungsweise möglich ist. DIE LINKE fordert u.a. die Einführung einer Nährwertampel, die Förderung regionaler Erzeugung und die Finanzierung hochwertiger Schulverpflegung.
TOP 5) Antrag: „Bundesverantwortung wahrnehmen – Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen“, Drs. 18/3573
Flüchtlinge und Asylbewerber haben ein Recht darauf, menschenwürdig untergebracht und versorgt zu werden. Den Kommunen und Ländern entstehen hierfür jedoch Kosten, die sie allein nicht schultern können. DIE LINKE fordert, dass der Bund die Kosten der Unterbringung (SGB II) und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz komplett übernimmt.
TOP 10) Antrag: „Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe ab 2016“, Drs. 18/3415
Agrarbetriebe sind zunehmend wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt, die sie kaum beeinflussen können. Pflanzenkrankheiten, Tierseuchen, Überschwemmungen etc. erhöhen das Risiko. Die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage wäre eine einfache Hilfe zur Selbsthilfe für die Agrarbetriebe. Dies hat DIE LINKE bereits im Jahr 2012 verlangt (Drs. 17/10099) und stellt die Forderung nun erneut zur Abstimmung.
TOP 14) Antrag: „Den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien „Pille danach“ schnell umsetzen“, Drs. 18/303 und Antrag „Bundestagsmehrheit nutzen – Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen“, Drs. 18/1617
Alle Studien und internationalen Erfahrungen belegen die Sicherheit der „Pille danach“ in der Selbstmedikation. Obwohl sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag eine Mehrheit die Rezeptfreiheit befürwortet, blockiert die Union die Umsetzung einer entsprechenden Verordnungsänderung. Eine solche Blockadehaltung ist fragwürdig und medizinisch-wissenschaftlich falsch.
TOP 16) Antrag (gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen“, Drs. 18/…
Zwischen 2002 und 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte im Aktienhandel um schätzungsweise zwölf Milliarden Euro gebracht. Kapitalertragssteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis des Problems zehn Jahre brauchte, um diese Praxis zu beenden, soll ein gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderter Sonderermittler aufklären.
TOP 17. a) Antrag: „Einrichtung einer Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht“, Drs. 18/1329
Mit einer Nelson-Mandela-Professur werden die Verdienste des Freiheitskämpfers und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela gewürdigt. Gleichzeitig wird eine Forschungseinrichtung geschaffen, die sich der Friedenspolitik und dem Völkerrecht verschreibt.
TOP 17. b) Antrag: „Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn verhindern“, Drs. 18/1330
Der Name des ehemaligen US Außenministers Henry Kissinger steht für eine aggressive Außenpolitik und die Verletzung des Menschen- und Völkerrechts. Kissinger als Namensgeber einer Professur bedeutete eine Anerkennung dieser Politik. Dem stellt sich DIE LINKE entgegen.
Freitag, 16.01.2015
TOP 18. d) Antrag: „Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen“, Drs. 18/…
DIE LINKE greift die im Bildungsbericht vorgetragene Kritik am bundesdeutschen Bildungssystem auf und fordert von der Bundesregierung einen deutlichen Beitrag zum Abbau der Defizite, insbesondere bei der Umsetzung der Inklusion und bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für Bildungsarbeit in Ländern und Kommunen.
TOP 19. b) Antrag: „Gefälligkeitsgutachten zu Investorenschutz zurückweisen“, Drs. 18/…
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bemüht das Gutachten von Herrn Dr. Stephan Schill, um seine Zustimmung zum Investitionsschutzkapitel im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu begründen. DIE LINKE kritisiert die nicht gegebene Neutralität des Verfassers und ein Gutachten, das den Anforderungen an eine ausgewogene und glaubwürdige wissenschaftliche Beratung nicht gerecht wird.
TOP 22) Antrag: „Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder“, Drs. 18/2884
Von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder benötigen schnelle und unbürokratische Hilfe durch Frauenhäus er und Beratungsstellen. DIE LINKE fordert ein Gesetz, dass diesen Rechtsanspruch festschreibt. Nur so können alle Frauen unabhängig von Einkommen, Aufenthaltstitel, Herkunft oder Behinderung Hilfe erhalten.
Ohne Debatte
Zusatzpunkt – Antrag: „Deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission in der Ukraine beenden“, Drs. 18/3647
DIE LINKE lehnt es ab, dass deutsche Polizisten im Rahmen der EU-Polizeimission in militärische Auseinandersetzungen in der Ukraine hineingezogen und Teil einer Bürgerkriegspartei werden. Deutschland sollte sich stattdessen an einer friedlichen Konfliktlösung gemeinsam mit der EU, der Ukraine und Russland beteiligen.
Zusatzpunkt – Antrag (gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären“, Drs. 18/3314
Auch vier Jahre nach dem offiziellen Baubeginn sind viele Fragen zum Projekt Stuttgart 21 ungeklärt. Zusammen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will DIE LINKE auf eine öffentliche Anhörung im Bundestag zu dem Thema hinwirken.