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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 28.01. bis 30.01.2015 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 29.01.2015
TOP 4 a. und b.) Anträge: „Soziale Wohnungswirtschaft entwickeln“, Drs. 18/3744 und „Marktmacht brechen – Wohnungsnot durch Sozialen Wohnungsbau beseitigen“, Drs. 18/506
In deutschen Städten und Gemeinden steigen die Mietkosten. Wohnen in den vertrauten vier Wänden wird für viele Menschen unbezahlbar. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den sozialen Wohnungsbau zu fördern und so mietpreisgebundene Wohnungen zu schaffen. Gleichzeitig soll sie Maßnahmen ergreifen, die zu einem sofortigen Stopp der Miet- und Wohnkostensteigerungen führen.
TOP 9) als Tagesordnungspunkt der Fraktion DIE LINKE: Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur „Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes“, Drs. 18/2231
Seit Einführung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes 1994 kämpfen Nutzerinnen und Nutzer von Wochenendgrundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gegen eine ungerechte Regelung. Diese sieht vor, dass der besondere Kündigungsschutz für die ursprünglich als unkündbar angesehenen Nutzungsverträge endet. Ab 2022 sollen die Nutzerinnen und Nutzer dann die Kosten für die Beseitigung ihrer Datscha selbst tragen. Beide Punkte hält DIE LINKE für nicht hinnehmbar.
TOP 13) Antrag: „Bundestagsmehrheit nutzen – Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen“, Drs. 18/1617 und Antrag „Pille danach jetzt aus der Rezeptplicht entlassen“, Drs. 18/2630 und Antrag „Den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien Pille danach schnell umsetzen“, Drs. 18/303
Alle Studien und internationalen Erfahrungen belegen die Sicherheit der „Pille danach“ in der Selbstmedikation. Obwohl sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag eine Mehrheit die Rezeptfreiheit befürwortet, blockiert die Union die Umsetzung einer entsprechenden Verordnungsänderung. Eine solche Blockadehaltung ist fragwürdig und medizinisch-wissenschaftlich falsch.
Freitag, 30.01.2015
TOP 21) Antrag: „Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern“, Drs. 18/3745
Bundesweit wollen immer mehr Städte und Gemeinden ihre Energienetze wieder selbst betreiben. Die Kommunen stoßen dabei aber auf Widerstand der Energiekonzerne, die sich die derzeit widersprüchliche und umstrittene Gesetzeslage zunutze machen. DIE LINKE fordert darum eine umgehende Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Ohne Debatte
Antrag: „Bundesprogramm Modellvorhaben Regionale Auslastung von Müllverbrennungsanlagen unter Integration von Klärschlamm auflegen“, Drs. 18/3048
Seit Jahren bestehen deutliche Überkapazitäten bei Müllverbrennungsanlagen. Das führt zu Abfallimporten und zu Strafgebühren für regionale Abfallverbände, die ihre Mindestliefermengen nicht einhalten können. Lokal kann es deshalb zu einer Erhöhung von Abfallgebühren kommen. Hier kann ein Bundesprogramm Abhilfe schaffen, das Anlagen nach bestimmten Kriterien fördert und Klärschlamm in die Planung einbezieht.