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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 22.04. bis 24.04.2015 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch22.04.2015
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Den Tod im Mittelmeer stoppen – Europäische Flüchtlingspolitik human gestalten“ beantragt.
Donnerstag, 23.04.2015
TOP 8.) Große Anfrage: „Krieg in Afghanistan – Eine Bilanz“, Drs. 18/2144, 18/4168
Durch ihre Große Anfrage verlangte DIE LINKE eine Bilanz der Bundesregierung zum Krieg in Afghanistan sowie dessen Evaluierung. Die Antworten der Bundesregierung sollen im Plenum kritisch hinterfragt und debattiert werden.
TOP 10.b) Antrag: „Humanitäre Hilfe und Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und andere Schutzbedürftige im Norden des Iraks und Syrien“, Drs. 18/2742
Im Norden des Irak und den angrenzenden kurdischen Gebieten Syriens und der Türkei befinden sich hunderttausende Menschen, die vor dem Terror des Islamischen Staates fliehen mussten. Sie vergrößern die Zahl der Binnenvertriebenen im Irak auf 1,5 Millionen. Die Bundesregierung soll umfassend für Schutz und Hilfe für diese Menschen sorgen. Dazu gehört auch ihre Aufnahme in Deutschland, wenn vor Ort kein ausreichender Schutz möglich ist.
TOP 16) Antrag: „Staat Palästina anerkennen – Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO aktiv unterstützen“, Drs. 18/4334
Nachdem zahlreiche Parlamente von EU Staaten ihre jeweiligen Regierungen aufgefordert haben, den Staat Palästina anzuerkennen, soll auch die Bundesregierung endlich diesen Schritt gehen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung darüber hinaus auf, sich dafür einzusetzen, dass Palästina als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen wird und zugleich die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche fortgesetzt werden.
TOP 13) Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-ÄndG), Drs. 18/…
DIE LINKE verteidigt den freiheitlichen Rechtsstaat, indem auf die Einhaltung von grundgesetzlichen Strafrechtsmaximen auch bei der Terrorismusbekämpfung bestanden wird. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz wird die staatliche Überwachung einer Vielzahl von Unbeteiligten zur Folge haben und ist Kettenglied einer zunehmend repressiven Sicherheitspolitik. Die LINKE fordert die Abkehr davon, kein GVVG-ÄndG, eine Evaluation des Terrorismusstrafrechts und mehr Prävention.
TOP 12) Antrag: „Deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission in der Ukraine beenden“, Drs. 18/3314
Die EU-Polizeimission stellt angesichts ihrer einseitigen Unterstützung der Kiewer Regierung eine Einmischung in den Bürgerkrieg dar. Zudem lehnt es DIE LINKE strikt ab, dass deutsche Polizisten an der Ertüchtigung eines Repressionsapparates beteiligt werden, der jedenfalls teilweise aus faschistischen Milizen besteht. Deutschland sollte sich vielmehr an einer friedlichen Konfliktlösung beteiligen, gemeinsam mit EU, der Ukraine und Russland.
TOP 19) Antrag: „Armut und soziale Ungleichheit weltweit überwinden, natürliche Grundlage bewahren“, Drs. 18/4091
Die Linksfraktion stellt sich in der Diskussion über die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die im Herbst von den Vereinten Nationen festgelegt werden sollen, auf die Seite derer, die die Verringerung von sozialer Ungleichheit als SDG verankern wollen. Außerdem fordert die Linksfraktion eine entwicklungsförderliche Handels- und Wirtschaftspolitik der EU: TTIP und andere Freihandelsabkommen mit negativen Auswirkungen auf den Süden müssen gestoppt werden.
Freitag, 24.04.2015
TOP 25.b) Antrag: „100. Jahresgedenken des Völkermords an den Armenierinnen Armeniern 1915/16 – Deutschland muss zur Aufarbeitung und Versöhnung beitragen“, Drs. 18/4335
Der Antrag erkennt die Völkermordqualität der Verbrechen an den Armeniern von 1915/16 an. Er fordert die Bundesregierung auf, sich für die deutsche Mitverantwortung zu entschuldigen und den türkisch-armenischen Versöhnungsprozess zu unterstützen. In Deutschland soll der interfraktionelle Vorläuferantrag aus der 15. WP vollständig umgesetzt und das Thema im Schulunterricht behandelt werden. Bei der Würdigung von deutschen historischen Persönlichkeiten darf es keine Geschichtsklitterung geben.
TOP 24) Antrag: „Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen“, Drs. 18/4449
Seit Jahren stagniert die Langzeitarbeitslosigkeit bei über einer Million Betroffenen. DIE LINKE unterbreitet einen Vorschlag für gute öffentlich geförderte Beschäftigung. Diese eröffnet Erwerbslosen neue Perspektiven, ermöglicht soziale Teilhabe und greift zugleich einen großen gesellschaftlichen Bedarf an gemeinwohlorientierter Arbeit auf. Das Programm soll einen Umfang von 200.000 Stellen haben. Die Arbeitsplätze sollen zu regulären tariflichen Bedingungen eingerichtet werden.
TOP 23.c) Antrag: „Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen“, Drs. 18/…
Der nachrichtendienstlich arbeitende Verfassungsschutz war Herz und Motor des sicherheitspolitischen Debakels im Zusammenhang des NSU. Als Konsequenz daraus tritt DIE LINKE für eine Auflösung des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes ein. Künftige Strukturen und Kompetenzen müssen sich konsequent an den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes orientieren.
TOP 26.) Antrag: „Die Eruopäische Sicherheitsstruktur retten – Übereinkommen in Gefahr“, Drs. 18/…
DIE LINKE setzt sich als Antikriegspartei gegen die Idee der atomaren Abschreckung ein und fordert auf jegliche Drohung eines Atombombenabwurfs im Ukraine Konflikt zu verzichten.