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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 17.06. bis 19.06.2015 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 17.06.2015
TOP 1.b) Antrag: „Hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung als soziales Menschenrecht sichern“, Drs. 18/…
Um ein würdevolles Sterben für Jede und Jeden zu ermöglichen, fehlen ein Gesamtkonzept für eine bessere stationäre und ambulante Palliativversorgung sowie eine gesamtgesellschaftliche Hospizinfrastruktur. DIE LINKE legt ihr politisches Konzept zur Weiterentwicklung der Palliativ- und Hospizversorgung vor.
Donnerstag, 18.06.2015
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Rolle des Bundes beim Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG“ beantragt.
TOP 5) Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Kanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. Juni in Brüssel, Drs. 18/…
DIE LINKE fordert ein Ende der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland.
TOP 6) Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und Kinderzuschlags, Drs. 18/… und Antrag: „Alleinerziehende entlasten – Unterhaltsvorschuss ausbauen“, Drs. 18/983
Die große Koalition plant die Einkommensteuer um über 5 Mrd. Euro zu senken. Einmal mehr profitieren davon hohe Einkommen besonders. DIE LINKE zeigt, wie niedrige und mittlere Einkommen im geplanten Umfang entlastet werden können, ohne dabei die Kassen der Kommunen zu gefährden. Darüber hinaus gilt es Alleinerziehende bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen durch den Ausbau des Unterhaltszuschusses zu entlasten.
- ZP) Antrag: „Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“, Drs. 18/…
Nach dem irischen Referendum zu Öffnung der Ehe und der Entschließung des Bundesrats zur Öffnung der Ehe, soll der Deutschen Bundestag unverzüglich die Ehe für alle öffnen.
TOP 9) Vier Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag zum Präventionsgesetz der Bundesregierung, Drs. 18/… sowie einen Antrag: „Gesundheitsförderung und Prävention konsequent auf die Verminderung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit ausrichten“, Drs. 18/4322
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung entspricht weder den Erkenntnissen der Public-Health-Wissenschaften noch dem Stand internationaler Vereinbarungen zur Gesundheitsförderung. Statt an das individuelle Gesundheitsverhalten zu appellieren, wird eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik benötigt.
TOP 10) Antrag: „Armuts- und Reichtumsbericht qualifizieren und Armut bekämpfen“, Drs. 18/5109
Einmal in der Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Dieses Verfahren hat sich nicht bewährt. DIE LINKE fordert die Berichterstattung auf eine unabhängige Kommission zu übertragen.
TOP 14) Anträge: „Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen“ (gem. mit B´90/Die Grünen), 18/5107 und „Unternehmen in die Verantwortung nehmen – Menschenrechts gesetzlich regeln“, Drs. 18/…
Die Bundesregierung soll sich im Rat für eine EU-Verordnung einsetzen, die die Sorgfaltspflicht der Unternehmen für konfliktfreie Rohstoffe auf die gesamte Lieferkette ausdehnt, alle Importeure und Verarbeiter der betroffenen Rohstoffe umfasst, die bisher nur vier Rohstoffe umfassende Liste erweitert und anstelle von freiwilliger Selbstzertifizierung zur Offenlegung verpflichtet.
TOP 16.b) Antrag: „Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen“, Drs. 18/3043
DIE LINKE möchte ein eigenständiges Whistleblowergesetz, das Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Repressalien schützt und dieses öffentliche Engagement fördert. Das Gesetz soll Beamte ebenso wie Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer umfassen.
TOP 18) Antrag: „Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwenden“, Drs. 18/…
Die Finanzmittel aus dem Soli werden angesichts der maroden Infrastruktur und der desolaten Haushaltslage vor allem in Kommunen dringend benötigt. Dabei ist die bisherige Orientierung des Soli auf die Förderung vor allem der neuen Länder umzustellen: Kommunen u.a. in NRW und im Saarland benötigen ebenso dringend finanzielle Mittel um die Daseinsvorsorge aufrecht erhalten zu können.
TOP 19.a) Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG), (gem. mit B´90/Die Grünen), Drs. 18/4798
Die gesetzliche Grundlage des Deutschen Instituts für Menschenrechte für seine unabhängige Arbeit soll von allen Fraktionen gleich getragen werden. Die CDU/CSU hat dieses Gesetz lange verhindert, bis es fast zu spät war und die Aberkennung des A-Status seitens der UN drohte. Da die Koalition einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen ablehnt, bringen LINKE und Grüne einen wortgleichen Gesetzentwurf ein.
TOP 20) Antrag: „Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste jetzt“, Drs. 18/4418
Erziehungs- und Sozialarbeit wird in dieser reichen Gesellschaft unterbewertet. Sie wird unterdurchschnittlich bezahlt und oft in Teilzeit, über Minijobs und Befristungen organisiert. Die aktuelle Tarifrunde ist nicht nur ein Kampf für bessere Jobs, sondern setzt auch die notwendige Aufwertung von bisher weiblich geprägter Dienstleistungsarbeit auf die Tagesordnung.
TOP 26.b) „Urbanisierung in den Ländern des Südens – Staatliche und kommunale Funktionen stärken, Privatisierung verhindern“, Drs. 18/…
Die Bundesregierung wird aufgefordert, kommunale Belange in der Eurozone zu berücksichtigen, dabei öffentliche Strukturen zu stärken und sich nicht an weiterer Privatisierung zu beteiligen. Kommunen in Deutschland und den Partnerländern sollen miteinander in den Erfahrungsaustausch eintreten.
Freitag, 19.06.2015
TOP 31) zwei Anträge: „Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten“, Drs. 18/4450 und „Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus verstetigen und finanziell absichern“, Drs. 18/2493 und Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt, Drs. 18/2492
DIE LINKE setzt die Folgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss um und schlägt die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle des Bundes vor. Darüber hinaus soll ausländischen Opfern rassistischer Gewalt ein Bleiberechteingeräumt werden. Damit soll den Betroffenen ein solidarischer Schutz und Sicherheit geboten werden.
TOP 34.b) Antrag: „Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel einschränken“, Drs. 18/1873
DIE LINKE will den Anwendungsbereich des Pestizid-Wirkstoffs „Glyphosat“ einschränken. Glyphosat ist bspw. im Unkrautvernichter „Round up“ enthalten und ist weltweit der Verkaufsschlager Nr. 1. Die Linksfraktion fordert ein Verbot im Haus- und Gartenbereich sowie bei der Vorerntebehandlung.
Ohne Debatte
TOP 36.d) Antrag: „Kältemittel R1234yf aus dem Verkehr ziehen“, Drs. 18/4840
Mit der Einführung des Kältemittels R1234yf für Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen wurde ein unnötiges Risiko für die Gesundheit von Fahrzeuginsassen, Rettungskräften und anderweitig bei Unfällen oder PKW-Bränden beteiligten Personen geschaffen. Gravierende Risiken wurden erst nach Inverkehrbringung des Kältemittels öffentlich bekannt gemacht. Eine abschließende Risikobewertung für das Kältemittel und dessen Reaktionsprodukte gibt es bis heute nicht. Das Kältemittel muss deshalb verboten werden.