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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 14.10. bis 16.10.2015 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
- Mittwoch, 14.10.2015
TOP 1.) Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zu 70 Jahre Vereinte Nationen, Drs. 18/…
DIE LINKE fordert die Stärkung der Vereinten Nationen und legt Vorschläge für ihre Reformierung vor. Der Sicherheitsrat soll um die Länder des Südens erweitert, der Wirtschafts- und Sozialrat in seiner Bedeutung gestärkt und die Generalversammlung aufgewertet werden.
- Donnerstag, 15.10.2015
TOP 4.) Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober in Brüssel, Drs. 18/…
DIE LINKE bezieht sich auf den Umgang des Europäischen Rats mit der Türkei und fordert die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Nach den Anschlägen von Suruc und Ankara sowie Armeeangriffen auf die PKK darf die Türkei nicht als „sicheres Herkunftsland“ für Flüchtlinge eingestuft werden.
TOP 5.b) Antrag: „Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik“, Drs. 18/3839, Antrag „Alle Flüchtlinge willkommen heißen – Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung“, Drs. 18/6190
DIE LINKE spricht sich gegen die geplanten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts aus. Die Aufnahme von Flüchtlingen muss offen und solidarisch ausgestaltet werden. Für eine grundlegend andere Asylpolitik macht DIE LINKE umfangreiche Vorschläge.
TOP 5.e) Antrag: „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit einer starken Jugendhilfe aufnehmen“, Drs. 18/4185
Die Bundesregierung will unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel auf die Kommunen verteilen. Dies widerspricht den Interessen der Minderjährigen und stellt die Jugendhilfe vor unlösbare Herausforderungen, da es vielerorts keine spezialisierten Strukturen gibt. DIE LINKE fordert die Stärkung der Jugendhilfe und eine Verteilung auf freiwilliger Basis.
TOP 6.b) Antrag: „Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen“, Drs. 18/…
Das verantwortungslose Handeln der VW-Führung hat die Gesundheit von Millionen Menschen geschädigt und gefährdet tausende Arbeitsplätze. Es muss jetzt eine schnelle und umfassende Aufklärung folgen, bei der die enge Verflechtung von Politik und Autoindustrie ins Auge genommen wird.
TOP 9.a) Antrag mit Grünen: „Milchmarkt stabilisieren – Milchkrise beenden“, Drs. 18/6206
Die Erzeugerpreise für Milch sind seit Wochen zu niedrig. Das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Milchmarkt kann die Krise nicht bewältigen. LINKE und Grüne fordern von der Bundesregierung ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement, u.a. die Drosselung der Milcherzeugung, flexible Mengenregulierung und ein Unterstützungsprogramm für Grünland-Milchviehhalter.
TOP 13.) Antrag: „Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Mietwucher in Hochschulstädten bekämpfen“, Drs. 18/2870
Der Wohnungsmarkt in vielen Hochschulstädten ist durch explodierende Mieten und einen akuten Mangel an Wohnraum geprägt. DIE LINKE fordert mehr Wohnheimplätze und eine Mietpreisbremse für Wohnungen für Studenten und andere Gruppen mit niedrigem Einkommen.
TOP 14.b) Antrag: „Ehe für gleichgeschlechtliche Paare – Der Entschließung des Bundesrats folgen“, Drs. 18/5205
Nach der Entschließung des Bundesrats zur Öffnung der Ehe fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe im gesamten Bundesrecht herzustellen.
3.)ZP) Antrag mit CDU/CSU, SPD und Grünen: „Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses“, Drs. 18/
Die der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zur Last gelegten Straftaten sollen rückhaltlos und umfassend aufgeklärt werden. Vieles ist dazu schon geleistet worden, aber abgeschlossen ist die notwendige Aufklärung noch nicht.
- Freitag, 16.10.2015
TOP 26.) Antrag: „Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren“, Drs. 18/…
Krankenhäuser sind Einrichtungen der Daseinsvorsorge und müssen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung geplant und finanziert werden. DIE LINKE fordert eine gemeinwohlorientierte Krankenhauspolitik auf Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.
TOP 29.) Antrag: „Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne abschalten – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen“, Drs. 18/1959
Die Kosten des Atomausstieges müssen von den Atomkonzernen getragen werden und nicht vom Steuerzahler. Die Rücklagen der Atomkonzerne sind hierfür nicht ausreichend. DIE LINKE spricht sich dafür aus, die Gelder in einem öfffentlich-rechtlichen Fonds sicherzustellen.
TOP 30.e) Antrag: „Herdenschutz ist Wolfsschutz – Jetzt ein bundesweites Kompetenzzentrum aufbauen“, Drs. 18/…
Die Rückkehr der Wölfe in unsere Kulturlandschaft wird nur gesellschaftliche Akzeptanz erlangen, wenn den allgemeinen Ängsten der Menschen etwas entgegengesetzt wird. DIE LINKE fordert zum Schutz der Wölfe die bundesweite Bündelung von neuen Kenntnissen und Erfahrungen.
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