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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 19.02. bis 21.02.2014 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
- Donnerstag, 20.02.2014
TOP 3. Antrag „Mieterhöhungsstopp jetzt“, Drs. 18/505 ; Antrag „Mietenanstieg stoppen, soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern“, Drs. 18/504; Antrag „Marktmacht brechen – Wohnungsnot durch sozialen Wohnungsbau beseitigen“, Drs. 18/506
Der Wohnungsmarkt in Deutschland wird zunehmend angespannter, er leidet unter Wohnungsmangel und Wohnungsnot. Die Folgen sind rasant ansteigende Mieten und Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner. Um dem entgegenzuwirken sind Sofortmaßnahmen notwendig, z. B. eine gesetzliche Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten auf sehr niedrigem Niveau. Keine Mieterhöhung ohne adäquate Gegenleistung!
TOP 4. Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Drs. 18/…
Mit dem Antrag wird verdeutlicht, dass die LINKE eine alternative Entwicklung für Afghanistan sieht, die den politischen Prozess der Verhandlungen priorisiert. Damit zeigt die Linke ein friedliches Verständnis von „außenpolitischer Verantwortung“.
TOP 9. Antrag „Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen“, 18/…
Verbrechen werden bestraft – so sieht es das Strafrecht vor. Aber bei Steuerstraftaten gibt es eine Ausnahme: Hier können sich Betuchte von der Strafe freikaufen, unabhängig davon, wie hoch sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Ermöglicht wird dies durch die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige, gegebenenfalls ergänzt durch eine Geldzahlung für den Verzicht auf Strafverfolgung. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieses Sonderrechts für Reiche.
TOP 10. Zwei Änderungsanträge zum 14. Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Drs. 18/…
DIE LINKE fordert die Beibehaltung der Nutzenbewertung von Arzneimitteln, die zuvorderst ein Qualitätsinstrument und in zweiter Linie ein Mittel zur Kostenreduktion ist. Weiterhin fordert sie die Weiterführung der erhöhten Herstellerrabatte für Arzneimittel und des Preismoratoriums. Diese geben Raum für die eigentlich notwendigen Reformen: konsequente Preisgestaltung bei neuen Arzneimitteln anhand des Patientennutzens und bei Nachahmerprodukten anhand der Herstellungskosten.
TOP 12. b) Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, Drs. 18/52
Das geltende Recht führt dazu, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden muss, wenn die Höchstrücklage überschritten wird. Demnach müsste der Beitragssatz zum 1. Januar von 18,9 auf 18,3 Prozent sinken. Dies würde dazu führen, dass finanzieller Spielraum für dringend notwendige Leistungsverbesserungen verloren ginge. Das Gesetz hätte deshalb noch im vergangenen Jahr geändert werden müssen. Einzig DIE LINKE hatte dafür einen Regelungsvorschlag vorgelegt, die Koalition behielt den Beitragssatz ohne gesetzliche Grundlage bei.
TOP 13. Antrag „EU-Afrika-Gipfel – Partnerschaft an Gerechtigkeit und Frieden ausrichten“, Drs. 18/503
DIE LINKE setzt sich für gewaltfreie Beziehungen der EU zu Afrika ein. Die Militärinterventionen müssen beendet werden. Wir fordern, die neoliberalen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zu stoppen und stattdessen solidarische Handelsabkommen abzuschließen. Die Linksfraktion fordert Aufnahme statt Abwehr der Flüchtlinge aus Afrika.
TOP 14. Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Schulobstgesetzes, Drs. 18/…
DIE LINKE will, dass in Deutschland alle Kinder und Jugendlichen einschließlich der Lehrkräfte täglich von frischem Obst und Gemüse in Schulen und Kitas profitieren. Da es sich um eine Absatzfördermaßnahme für Landwirte handelt, die gleichzeitig der gesünderen Ernährung von Kindern dient, hat der Bund auch die Kosten für die Umsetzung des Programms zu tragen.
- Freitag, 21.02.2014
TOP 17. Entschließungsantrag zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, Drs. 18/…
Der Jahresbericht propagiert ein Weiter-So in der Vereinigungspolitik. DIE LINKE fordert Rentengerechtigkeit Ost-West, der Erfahrungsvorsprung Ost soll genutzt werden. Wir wollen Förderprogramme und den Solidarpakt III sicherstellen sowie eine/n Staatsminister/in für die Deutsche Einheit bestellen.
TOP 18. b) Antrag „Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten“, Drs. 18/302
Die Bundesregierung wird aufgefordert unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof darauf hinzuwirken, dass die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vollständig aufgehoben und auf die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten jeglicher Art auf europäischer und nationaler Ebene verzichtet wird. Sie stellt einen anlasslosen, massenhaften, die Bürger unter Generalverdacht stellenden unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar und ist einer Demokratie unwürdig.
TOP 19. Entschließungsantrag zum Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung, Drs. 18/…
Der tourismuspolitische Bericht beschreibt die Chancen und Herausforderungen für die nationale Tourismuspolitik sowie die europäische und internationale tourismuspolitische Zusammenarbeit. DIE LINKE fordert eine eigenständige Abteilung zu schaffen, die alle tourismuspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung koordiniert und überwacht. Die Bundesregierung soll in den Jahren 2014/2015 den Fachkräftemangel in der Tourismuswirtschaft und dessen Beseitigung zu einer Schwerpunktaufgabe machen.
TOP 20. Antrag „Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen“, Drs. 18/…
Das neue Entgeltsystem für psychiatrische Einrichtungen ist schlecht für die Patientinnen und Patienten sowie für das Personal. In seltener Einigkeit gehen Vertreterinnen und Vertreter der Ärzteschaft, der Patientenschaft, von Klinikleitungen und Gewerkschaften auf die Barrikaden. Derzeit besteht noch die Chance zur Verhinderung der flächendeckenden Einführung und Entwicklung guter Alternativen.