Alle Ganztägig
Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 17.02. bis 19.02.2016 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 17.02.2016
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Verschärfung kriegerischer Auseinandersetzungen in Syrien nach den Angriffen der Türkei auf syrisch-kurdisches Gebiet“ beantragt.
TOP 1) Drei Entschließungsanträge zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18/.19. Februar 2016 in Brüssel, Drs. 18/…
Die Bundesregierung und die EU setzen in der Flüchtlingspolitik ausgerechnet auf die Türkei, die im Mittleren Osten selbst eine destabilisierende Rolle spielt. Anstatt der türkischen Regierung Milliarden-Summen in die Hand zu geben, sollten diese direkt dem UNHCR und Welternährungsprogramm (WFP) zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus spielen die Auseinandersetzungen um einen Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) eine entscheidende Rolle beim Europäischen Rat. DIE LINKE fordert die drohenden Änderungen hin zu einer europäischen Freihandelszone kritisch zu betrachten.
Donnerstag, 18.02.2016
TOP 5.c) Antrag: „Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um KfZ-Abgase ziehen”, Drs. 18/6325
Das verantwortungslose Handeln der VW-Führung hat die Gesundheit von Millionen Menschen geschädigt und gefährdet tausende Arbeitsplätze. Die enge Verflechtung von Autoindustrie und Politik hat trotz einschlägiger Hinweise zu massiven Defiziten bei den staatlichen Kontrollbehörden geführt. DIE LINKE fordert schnelle und umfassende Aufklärung sowie die schnelle Behebung der aufgetretenen Mängel.
TOP 8.a) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, Drs. 18/8
Eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist längst überfällig. Linke, Grüne und SPD haben sich in ihren Wahlprogrammen zur Öffnung der Ehe bekannt. Für die SPD gilt es nun Farbe zu bekennen.
TOP 11) Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, Drs. 18/… und Antrag: „Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite“, Drs. 18/2741
DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Der Verbraucherschutz wird nicht gestärkt und die EU-Richtlinie unzureichend umgesetzt. Wohnimmobilienkredite bleiben zugunsten von Banken und Kreditinstitute geregelt. Die Vorfälligkeitsentschädigung, die Verbraucher bei vorzeitiger Rückzahlung von Krediten zahlen müssen, bleibt hoch und unbegrenzt. Gleichzeitig werden bestehende wirksame verbraucherschützende Sanktionsmechanismen wie Widerrufsrechte abgebaut.
TOP 12) Antrag: „Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern“, Drs. 18/…
Von Gewalt betroffene Frauen brauchen Schutzräume. Die Frauenhäuser sind seit 40 Jahren auf freiwillige Leistungen angewiesen, was zu finanziellen Unsicherheiten führt. Zugleich ist das Hilfesystem nicht ausreichend. Hier muss der Gesetzgeber endlich eingreifen. Durch einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe wäre auch der Weg frei für eine verbindlich bundeseinheitliche Finanzierung.
TOP 15) zwei Entschließungsanträge zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, Drs. 18/… und Drs. 18/…
Die Regelungen der Bundesregierungen zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie schaffen eine rechtliche Lücke, da sie kleine Fließgewässer nicht berücksichtigt. Weiterhin wird durch weitere Ausnahmeregelungen das Verursacherprinzip bei Wasserentnahmen v.a. in wasserintensiven Bereichen wie Bergbau und Landwirtschaft nicht ausreichend berücksichtigt. Beides gilt es zu ändern.
TOP 18) Antrag: „Beziehungen zu Kuba weiter verbessern“, Drs. 18/…
Die Linksfraktion begrüßt die positive Entwicklung der deutsch-kubanischen Beziehungen und macht konkrete Vorschläge für die zukünftige Zusammenarbeit. Darüber hinaus wird auf weiterhin bestehende Hemmnisse und Beschränkungen hingewiesen.
Freitag, 19.02.2016
TOP 19.a) Anträge: „Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken” Drs. 18/… und „Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen“, Drs. 18/4449
Seit Jahren stagniert die Langzeitarbeitslosigkeit bei über einer Million Betroffenen. DIE LINKE unterbreitet ein Vorschlag für gute öffentlich geförderte Beschäftigung. Diese eröffnet Erwerbslosen neue Perspektiven, ermöglicht soziale Teilhabe und greift zugleich einen großen gesellschaftlichen Bedarf an gemeinwohlorientierter Arbeit auf. Das Programm soll einen Umfang von 200.000 Stellen haben. Die Arbeitsplätze sollen zu regulären Bedingungen eingerichtet werden.
TOP 21.) Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den sog. Cum-Ex-Geschäften, Drs. 18/6839
Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden Euro gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten, braucht es hierfür einen PUA.
ohne Debatte:
TOP 22.b) Anträge: „Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit), Drs. 18/…
DIE LINKE nutzt die Beteiligungsrechte des Bundestags in dem sie eine Subsidiaritätsrüge zum Resolutions-Vorschlag Terrorismusbekämpfung (Ratsdok. 14926/15) anregt. Die Resolution zwingt die Mitgliedsstaaten im Strafrecht weitgehende Vorfeldtatbestände zu regeln, die objektiv neutralen Handlungsweisen wie Auslandsreisen oder Geldspenden unter Strafe zu stellen.