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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 13.04. bis 15.04.2016 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
- Donnerstag, 14.04.2016
TOP 3. Änderungs- sowie Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes, Drs. 18/…
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung werden Forderungen der Luftverkehrsindustrie aufgenommen, Umwelt- und Lärmschutz oder soziale Aspekte bleiben aber außen vor. DIE LINKE fordert u. a. die Einführung einer echten Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugrouten. Um eine weitere Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Bodenverkehrsdienste zu verhindern, muss die Lizenzvergabe an den Flughäfen Düsseldorf und Schönefeld aufgehoben werden. Der unkontrollierten umfassenden Marktöffnung, die durch die Bundesregierung derzeit begünstigt wird, muss ein Riegel vorgeschoben werden.
TOP 4. Antrag: „Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen“, Drs. 18/7415
Die Eigentumsstruktur des Wohnungssektors muss umgebaut werden. DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel von der ausschließlich renditeorientierten zu einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft ein. Wohnungsmarkt und Bundesregierung haben bei der Lösung dringlicher sozialer und ökologischer Probleme in der Wohnungswirtschaft und Wohnungspolitik versagt.
TOP 7.b) Antrag: „Unternehmen in die Verantwortung nehmen – Menschenrechtsschutz gesetzlich regeln“, Drs. 18/5203, 18/6181
Die Privatwirtschaft hat bis heute keine glaubwürdigen Anstrengungen unternommen, ökologische und soziale Mindeststandards in ihren Lieferketten durchzusetzen. DIE LINKE fordert gesetzliche Regelungen, die für deutsche Unternehmen auch bei Geschäftstätigkeiten im Ausland gelten, z.B. müssen den Betroffenen Klagemöglichkeiten vor deutschen Gerichten ermöglicht und ein Unternehmensstrafrecht geschaffen werden.
TOP 8.b) Antrag: „Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen“, Drs. 18/5452
Korruption beschädigt das Vertrauen in das Gesundheitswesen und verursacht Milliardenschäden. Momentan ist etwa die „Bestechung“ von Ärztinnen und Ärzten nicht strafbar. DIE LINKE fordert einen neuen Straftatbestand, um die Unabhängigkeit von Heilberuflerinnen und Heilberuflern zu schützen.
TOP 9. Antrag: „Filmfördergesetz gendergerecht und sozial gestalten“, Drs. 18/…
Bei der anstehenden Novelle des Filmförderungsgesetzes setzt sich DIE LINKE dafür ein, die Filmförderung innovativ auszugestalten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Filmbranche sollen fair vergütet und Gendergerechtigkeit hergestellt werden. Das Kino als gesellschaftlicher Erlebnisort soll gestärkt werden, ebenso die Filmbildung. Das Filmerbe soll bewahrt werden.
TOP 13. Antrag „Netzneutralität im Rahmen der Vorgaben der EU-Verordnung gesetzlich absichern“, Drs. 18/6876
Das Europäische Parlament hat am 27.10.2015 den sog. Trilog-Kompromiss zur Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt gebilligt. Sie enthält u.a. sehr ungenaue Formulierungen zur Netzneutralität. So wäre es Internetanbietern erlaubt, bezahlte Überholspuren anzubieten. Ein Zwei-Klassen-Internet wäre die Folge. DIE LINKE setzt sich für eine strenge Auslegung der EU-Verordnung ein. So könnte die Netzneutralität gewahrt bleiben.
- Freitag, 15.04.2016
TOP 20.b) Antrag: „Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern – Keine Verwaltungsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen“, Drs. 18/…
Die von der Bundesregierung geplante „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV verfehlt die zentralen Probleme und beinhaltet darüber hinaus teilweise Verschlechterungen für die Betroffenen. DIE LINKE legt eigene Vorschläge vor, die sowohl die rechtliche und soziale Lage der Leistungsberechtigten verbessern als auch Verwaltungsabläufe vereinfachen.
TOP 23. Antrag: „Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803“, Drs. 18/4842
DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Expertenkommission einerseits zur Bestimmung des Werts der während der Säkularisierung des 19. Jahrhunderts enteigneten Kircheneigentümer, für welche die beiden großen Kirchen im Gegenzug Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten (Staatsleistungen), und die seitdem tatsächlich gezahlten Entschädigungsleistungen andererseits. Die Kommission soll dem Gesetzgeber anschließend Vorschläge über den weiteren Umgang mit den Staatsleistungen unterbreiten.
ohne Debatte
- Antrag: „Regionalisierungsmittel an den Bedarf anpassen“, Drs. 18/…
Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Die Mittel für dieses Jahr wurden erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Ein Verteilungskampf zwischen Osten und Westen muss verhindert und die Mittel insgesamt um weitere 500 Millionen Euro jährlich erhöht werden.
- Antrag: „Bundesverkehrswegeplan 2030 stoppen – Klimaschutz- und sozialökologische Nachhaltigkeitsziele umsetzen“, Drs. 18/…
Der Bundesverkehrswegeplan muss in der jetzigen Form sofort gestoppt werden, da er auf falschen Grundannahmen beruht und nicht dazu geeignet ist, die Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erfüllen. Die tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen statt fragwürdige Verkehrsprognosen müssen in den Mittelpunkt gestellt, das Verkehrswachstum gestoppt und eine Verkehrsverlagerung von der Straße und aus der Luft auf die Schiene vorangetrieben werden.
- Antrag gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 – Unabhängige historische Aufarbeitung“, Drs. 18/4811
DIE LINKE und die Grünen fordern eine historische Aufarbeitung des Verhaltens der deutschen Politik zum Völkermord in Ruanda zwischen 1990 und 1994 durch eine unabhängige Kommission.
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