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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 27.04. bis 29.04.2016 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
- Donnerstag, 28.04.2016
TOP 5.b) Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts, Drs. 18/7719
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht geschlossen und das Prinzip „Ein Nein ist ein Nein“ gesetzlich verankert. So kann eine Vergewaltigung anders als bisher auch dann strafverfolgt werden, wenn das Opfer sich zwar aus Angst nicht wehrt, aber seine Ablehnung deutlich gemacht hat. Auch wenn das nicht zwingend zu mehr Verurteilungen führen wird, wird so eine gesellschaftliche Erwartungshaltung ausgedrückt und die sexuelle Selbstbestimmung umfassender geschützt.
TOP 7. Antrag: „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen“, Drs. 18/5227
Die Arbeitslosenzahlen von Menschen mit Behinderungen nehmen seit Jahren weiter zu, so auch die Zahlen der Menschen, die in Werkstätten verwiesen werden. DIE LINKE fordert die Schaffung inklusiver Bedingungen in der Arbeitswelt, eine barrierefreie und diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen, langfristige Förderung von Menschen mit Behinderungen sowie wirksame Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, diese zu beschäftigen. Diese Maßnahmen sind notwendig und nützen allen.
TOP 8. drei Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, Drs. 18/…
Die Koalition gibt vor, mit dem Gesetzesvorhaben insbesondere den Bau von Wohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment fördern zu wollen. Der Gesetzentwurf sieht aber weder Mietobergrenzen vor noch eine Begrenzung der Förderung auf eine bestimmte Summe je Quadratmeter. Weiterhin ist derzeit nur eine zehnjährige Vermietungspflicht vorgesehen. Durch die Änderungsanträge sollen hier Verbesserungen erreicht werden.
TOP 11. Antrag: „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden“, Drs. 18/6364
Der fundamentale Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik zugunsten der privaten und betrieblichen Altersversorgung führt nicht nur zu sinkenden gesetzlichen Renten, sondern auch zu anderen gravierenden Nachteilen für die Versicherten. Die Renditen sind mager, hinzu kommt noch die Belastung durch doppelte Krankenversicherungsbeiträge. Betroffen sind auch Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden (kein Bestandsschutz). DIE LINKE fordert: keine doppelte Verbeitragung von Betriebsrenten!
TOP 15.a) Antrag gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen“, Drs. 18/5096
Die Europäische Union hat ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit dem Westafrikanischen Staatenbund ECOWAS abgeschlossen. Die Linksfraktion fordert gemeinsam mit den Grünen, dass dieser Vertrag vom Bundestag ratifiziert wird. Die Bundesregierung weigert sich bislang, das Abkommen dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
TOP 17. Antrag „Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden“, Drs. 18/8111
„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.
- Freitag, 29.04.2016
TOP 24.b) Antrag: „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“, Drs. 18/7875
Die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl und die aktuell bekannt gewordenen Sicherheitsmängel bei Reaktoren in Frankreich (Fessenheim, Cattenom) und Belgien (Tihange, Doel) mahnen, den Atomausstieg in Deutschland zu forcieren und auch in Europa voranzubringen. Die Atomgefahren machen nicht an Grenzen halt. Auf EU-Ebene muss der bisherige Atom-Fördervertrag EURATOM abgeschafft und eine Förderung der Energiewende mit Erneuerbaren und Energieeinsparung durchgesetzt werden
TOP 26. Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses – Sammelübersicht 289, Drs. 18/…
Der Änderungsantrag fordert den Deutschen Bundestag auf, die Petition von Inge Hannemann zu unterstützen. Inge Hannemann hat mit der Unterstützung von 90.000 Menschen gefordert, dass die Sanktionen in der Grundsicherung ersatzlos gestrichen werden. Sanktionen führen, wie die Petentin überzeugend ausführt, zu einer Unterschreitung des Existenz- und Teilhabeminimums und sind daher abzulehnen.
ohne Debatte
- Antrag: „Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ weiterentwickeln und seine Fortführung jetzt vorbereiten“, Drs. 18/8181
„Kultur macht stark“ ist das bisher größte Programm zur Kulturellen Bildung, das dank des Engagements und der Expertise der Programmpartner fast flächendeckend Wirkung entfaltet. Es muss in mindestens gleicher Höhe fortgeführt, verstetigt und weiterentwickelt werden. Dazu gehört, die Förderrichtlinie zu qualifizieren, den bürokratischen Aufwand zu minimieren sowie Länder und Kommunen frühzeitig einzubeziehen.
- Antrag: „Verbot von Fracking in Deutschland“, Drs. 18/4810
Die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking, dem hydraulischen Aufbrechen von Gestein, ist mit zahlreichen negativen Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung läuft auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein Verbot des Einsatzes der Fracking-Technik festgelegt ist.
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