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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 22.06. bis 24.06.2016 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
- Donnerstag, 23.06.2016
TOP 8. zwei Änderungsanträge – einer davon gemeinsam mit BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“, Drs. 18/…, 18/… sowie Antrag „Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern – Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen, Drs. 18/8076
Unter der Überschrift „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV legt die Bundesregierung aktuell einen Gesetzentwurf vor, der die zentralen Probleme von Hartz IV verfehlt und darüber hinaus teilweise Verschlechterungen für die Betroffenen beinhaltet. Das Gesetz basiert zu großen Teilen auf den Vorarbeiten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich in ihrem Abschlussbericht einstimmig – mit Ausnahme von Bayern – für eine Entschärfung der Sanktionsregeln ausgesprochen hat. Die CSU blockiert die Umsetzung im Gesetz. Ein gemeinsamer Änderungsantrag von LINKEN und Grünen besteht auf der verabredeten Umsetzung der begrenzten Verbesserung und greift in dem Antrag Forderungen des Bundesrats auf, während der Änderungsantrag der LINKEN die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV fordert. Der Antrag wiederum kritisiert die Vorhaben der Regierung und legt eigene Vorschläge vor, die sowohl die rechtliche und soziale Lage der Leistungsberechtigten verbessern als auch die Verwaltungsabläufe vereinfachen.
TOP 9. Antrag: „Sexismus die Rote Karte zeigen – Für einen bundesweiten Aktionsplan“, Drs. 18/8723
Jeden Tag erfahren Frauen in Deutschland den gesellschaftlichen Sexismus, auch wenn er nicht immer in gleicher Weise offensichtlich ist. DIE LINKE zeigt Sexismus in all seinen Erscheinungsformen die Rote Karte. Dazu fordern wir einen bundesweiten Aktionsplan, der die vielfältigen Probleme in Zusammenhang setzt, adressiert und einen Kulturwandel in Deutschland anstößt.
TOP 13. Anträge: „Mieterinnen und Mieter besser schützen – Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen“, Drs. 18/…, „Mietspiegel – Sozial gerecht und mietpreisdämpfend erstellen“, Drs. 18/5230, „Für bezahlbare Mietwohnungen – Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken“, Drs. 18/7263
In Ballungszentren und Hochschulstädten verschärft sich der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, es herrscht regelrechte Wohnungsnot. Es braucht besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter gegen Luxusmodernisierung, eine bessere staatliche Förderung von energetischer Sanierung und besonderen Schutz für soziale Härtefälle bei Modernisierungen. Bislang bezahlen ausschließlich die Mieterinnen und Mieter die Modernisierung, geraten dadurch oft in die Armutsfalle und verlieren ihre Wohnung.
Der Mietspiegel muss seine mietpreisdämpfende Wirkung wiedererlangen. Dafür muss die Berechnung des Mietspiegels auf einer breiteren Grundlage erfolgen. Zukünftig sollen alle (freien) Mieten in den Mietspiegel einfließen. Für alle Städte mit mehr als 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern soll die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels zudem verpflichtend sein.
TOP 17. Antrag „Rechenschaftspflicht und entwicklungspolitisches Mandat der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG stärken“, Drs. 18/8657
Die DEG – eine der größten europäischen Entwicklungsbanken – agiert weitgehend unter dem öffentlichen Radar. Dies will die Linksfraktion mit diesem Antrag ändern. Denn die DEG finanziert viele zweifelhafte Projekte in Entwicklungsländern, entzieht sich bisher aber einer wirksamen öffentlichen Kontrolle und Regulierung. Daher fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die öffentliche Rechenschaftspflicht und das entwicklungspolitische Mandat der DEG zu stärken.
TOP 19. Antrag „Netzneutralität im Rahmen der Vorgaben der EU-Verordnung gesetzlich absichern“, Drs. 18/6876
Das Europäische Parlament hat am 27. Oktober 2015 den sogenannten Trilog-Kompromiss zur Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt gebilligt. Die Verordnung enthält u.a. sehr ungenaue Formulierungen zur Netzneutralität. So wäre es Internetanbietern erlaubt, bezahlte Überholspuren anzubieten. Ein Zwei-Klassen-Internet wäre die Folge. Doch unter sehr strenger Auslegung der EU-Verordnung könnte ein solches Szenario ausgeschlossen und die Netzneutralität gewahrt bleiben.
- Freitag, 24.06.2016
TOP 25. b) Antrag: „Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Hygiene-Smiley für Lebensmittelbetriebe bundesweit ermöglichen“, Drs. 18/4214
Verbraucherinformationen sind ein wesentlicher Bestandteil von demokratischer Teilhabe, Transparenz und Gesundheitsschutz. Aufgrund mangelhafter Rechtsgrundlage und hoher Hürden werden diese Rechte weder von den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch von den Behörden hinreichend genutzt. Der verbraucherfreundliche Berliner „Hygiene Smiley“ für Lebensmittelbetriebe wurde mittlerweile gerichtlich untersagt. Das will DIE LINKE ändern.
TOP 26. Anträge „Mindestlohn für die Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen“, 18/…, und „Mindestlohn sichern – Umgehungen verhindern“, Drs. 18/4183
Langzeiterwerbslose erhalten erst nach sechs Monaten den gesetzlichen Mindestlohn. DIE LINKE fordert, diese Sonderregelung abzuschaffen, da sie für die Integration von Langzeiterwerbslosen wirkungslos ist.
Von Seiten der Arbeitgeberverbände und der CDU/CSU-Fraktion wird deutliche Kritik an einzelnen Regelungen des Mindestlohns geübt, insbesondere an der Dokumentation der Arbeitszeiten. Hierbei handelt es sich um eine Scheindebatte. Statt zu viel Bürokratie gibt es zu viele Schlupflöcher. Beispielsweise fehlen verlässliche Definitionen im Mindestlohngesetz und es finden zu wenige Kontrollen statt. DIE LINKE fordert daher Nachbesserungen im Mindestlohngesetz, um Umgehungen zu verhindern.
ohne Debatte
Antrag: „Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, insbesondere Flug- und Schiffunternehmen, abschaffen“, Drs. 18/8701
Insbesondere seit der Einführung der Visapflicht für weitere afrikanische Staaten wagen immer mehr Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa, um hier Schutz zu suchen. Die Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen bei der Mitnahme von Flüchtlingen treiben die schutzsuchenden Menschen in die Arme krimineller Schlepperbanden. Mit einem Ende der Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen würden Wege für eine gefahrlose Einreise von Flüchtlingen nach Europa geschaffen.
Die vollständige aktuelle Sitzungswoche des Deutschen Bundestages finden Sie hier.