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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 21.09. bis 23.09.2016 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
- Donnerstag, 22.09.2016
TOP 5.b) Antrag „Leiharbeit strikt begrenzen, Missbrauch von Werkverträgen verhindern“, Drs. 18/…
Leiharbeit und Werkverträge führen zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt. Belegschaften werden gespalten, Arbeitnehmer diszipliniert, Tarifstandards unterlaufen. Angesichts dessen muss Leiharbeit strikt begrenzt und der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diesem Anspruch nicht gerecht und führt zu Verschlechterungen gegenüber dem Status Quo, anstatt die Situation für die Beschäftigten zu verbessern.
TOP 6. Antrag „Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes – Gemeinwohl vor Konzerninteressen – CETA stoppen“, Drs. 18/… i.V.m. Antrag „Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern“, Drs. 18/8391 i.V.m. Antrag „Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von Bundestag und Bundesrat“, Drs. 18/9030
CETA geht mit seiner einseitigen Ausrichtung auf Liberalisierung und Abbau von Handelshemmnissen grundsätzlich in die falsche Richtung. Zudem verstößt es gegen Unionsrecht und Grundgesetz. Ein derart umstrittener und verbesserungsbedürftiger Vertrag darf keinesfalls vorläufig angewendet werden.
TOP 11. Antrag „Jedes Kind ist gleich viel wert – Aktionsplan gegen Kinderarmut“, Drs. 18/…
Kinder und Jugendliche haben laut UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf soziale Absicherung und darauf, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die bisherige Ausgestaltung der Rahmenbedingungen und Geldleistungen führt nicht zur ausreichenden sozialen Absicherung und gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen. DIE LINKE fordert einen mehrdimensionalen Aktionsplan und eine Kindergrundsicherung, die monetäre und infrastrukturelle Leistungen bzw. Angebote umfasst.
TOP 15. Antrag „Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchsetzen“, Drs. 18/…
Sowohl strukturelle als auch direkte Frauendiskriminierung ist an Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen nach wie vor Alltag. DIE LINKE legt ein Gesamtkonzept für eine spürbare Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit in diesem Bereich vor.
TOP 19. Antrag „Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwenden“, Drs. 18/5221
Die Finanzmittel aus dem Soli werden angesichts der maroden Infrastruktur und der desolaten Haushaltslage vor allem in Kommunen dringend benötigt. Dabei ist die bisherige Orientierung auf die Förderung vor allem der neuen Länder umzustellen: Kommunen u.a. in NRW und im Saarland benötigen ebenso dringend finanzielle Mittel um die Daseinsvorsorge aufrecht erhalten zu können.
TOP 28.b) Antrag „Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen“, Drs. 18/8459
Die Ausweitung des Verbotsansatzes für neue synthetische Drogen ist falsch. Sie ist wie schon das Verbot anderer Drogen nicht geeignet, das Angebot, den Konsum oder drogenbedingte Schädigungen zu reduzieren, sondern spielt der Drogenmafia in die Hände. Stattdessen sollte die Repression als Hauptsäule der Drogenpolitik überdacht und in Bezug auf Konsumierende abgeschafft werden. Statt Abstinenz zu predigen, sollten der Wunsch nach Rausch akzeptiert und Folgeschäden reduziert werden.
- Freitag, 23.09.2016
TOP 40.b) Antrag „Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten“, Drs. 18/8725
DIE LINKE legt Eckpunkte vor, um die öffentliche Daseinsvorsorge in der Pflege zu stärken. Hohe Pflegequalität braucht eine teilhabeorientierte kommunale Pflegeinfrastruktur. Dafür brauchen die Kommunen Steuerungshoheit und finanzielle Spielräume. Für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und für alle Menschen mit Pflegebedarf muss die Einführung der Pflegevollversicherung sofort beginnen, sind die Leistungen weiter auszuweiten und müssen diese für alle ohne Einschränkungen verfügbar sein.
TOP 42. Antrag „Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress reduzieren“, Drs. 18/8724
Vollzeitbeschäftigte arbeiten immer länger. Ihr Arbeitsalltag verdichtet sich so sehr, dass die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit zunehmend verschwimmen. Gleichzeitig wächst die Zahl der Teilzeitbeschäftigten und insbesondere Frauen müssen sich oft unfreiwillig mit einer Teilzeitstelle begnügen. Arbeitgeber müssen bei der Finanzierung von mehr Zeitsouveränität und kollektiver Arbeitszeitverkürzung in die Pflicht genommen werden. Zudem schlägt DIE LINKE ein Rückkehrrecht auf Vollzeit vor.
ohne Debatte
TOP 43.h) Antrag „Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke – Die Brennelementesteuer muss bleiben“, Drs. 18/9124
Die Steuer auf Uranbrennelemente reduziert die Bevorzugung der Atomenergie und führt zu höheren Kosten der Stromerzeugung aus AKW. Das erhöht angesichts sinkender Preise an der Strombörse den Druck auf eine frühere Abschaltung und fördert damit die Energiewende. So wurde z.B. das AKW Grafenrheinfeld früher als gesetzlich gefordert abgeschaltet, weil E.on den Betrieb u.a. wegen der Uransteuer nicht mehr als wirtschaftlich ansah. Diese Steuer soll Ende 2016 auslaufen – DIE LINKE fordert ihre Beibehaltung.
TOP 43.i) Antrag „Längere Lebensdauer für technische Geräte“, Drs. 18/9179
Technische Geräte gehen zu schnell kaputt. Bei ihrer Entwicklung gibt es erhebliches Potential, die Ressourcenschonung auszuweiten. Die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie gibt dazu zu wenig Anlass. Auch verbessertes Recycling löst das Problem nicht. DIE LINKE fordert daher die Einführung von Mindestnutzungszeiten für technische Geräte, eine Ressourcenabgabe für die Inverkehrbringer von Geräten und deren Rohstoffe, die bessere Reparierbarkeit sowie Verschärfungen bei der Umsetzung des EU-Rechts.
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