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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 19.10. bis 21.10.2016 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 20.10.2016
TOP 7. Antrag „BAföG an die Lebenswirklichkeit anpassen – Keine weiteren Nullrunden für die Studierenden“, Drs. 18/…
Die derzeitige Ausgestaltung des BAföG geht völlig an den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden vorbei, eine strukturelle Reform und Weiterentwicklung ist dringend nötig. DIE LINKE fordert eine umgehende Erhöhung der BAföG Bedarfssätze um mindestens 10 Prozent, eine Rückkehr zum Vollzuschuss, eine Erweiterung des Berechtigtenkreises sowie die Anpassung der Wohnkostenpauschale an die tatsächlichen Mietpreise.
TOP 10.b) Antrag „Bundesprogramm ‚Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung‘ weiterentwickeln und seine Fortführung jetzt vorbereiten“, Drs. 18/8181
„Kultur macht stark“ ist das bisher größte Programm zur Kulturellen Bildung, das dank des Engagements und der Expertise der Programmpartner fast flächendeckend Wirkung entfaltet. Es muss in mindestens gleicher Höhe fortgeführt, verstetigt und weiterentwickelt werden. Dazu gehört, die Förderrichtlinie zu qualifizieren, den bürokratischen Aufwand zu minimieren sowie Länder und Kommunen frühzeitig einzubeziehen.
TOP 11. Antrag „Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern“, Drs. 18/7413
Die menschenrechtswidrige Praxis der eingeschränkten gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten muss durch die verpflichtende bundesweite Ausgabe von Gesundheitskarten beendet werden. Als Nebeneffekt würden Bürokratie- und Personalkosten der Sozialämter gespart, aber auch Kosten der gesundheitlichen Versorgung. Die jährlichen Pro-Kopf-Ausgaben für medizinische Versorgung liegen bei Asylsuchenden mit beschränktem Zugang höher als bei denen, die bereits Anspruch auf die vollen Leistungen haben.
TOP 15. Antrag „Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz“, Drs. 18/8130
25 Jahre Deutsche Einheit haben es bislang nicht vermocht den Regierungssitz der Bundesrepublik an einem Standort zu konzentrieren. Nach wie vor werden jährlich Millionenbeträge für die Aufrechterhaltung der Bonner Ministerialabteilungen aufgewendet, obwohl diese Zweiteilung offenkundig anachronistisch und kontraproduktiv ist. Die Zusammenführung in Berlin dient rationellem und effektivem politischen Handeln.
TOP 17. Antrag „Absetzung der Präsidentin Brasiliens missbilligen – Frieden und Demokratie in Lateinamerika unterstützen“, Drs. 18/…
Ende Oktober findet das Außenministertreffen der EU und der lateinamerikanischen Staaten statt. In Brasilien gab es zuletzt schwerwiegende Verwerfungen, bei denen die gewählte Präsidentin Rousseff durch ein fragwürdiges Amtsenthebungsverfahren gestürzt wurde. Die Bundesregierung wird aufgefordert diesen Vorgang auf dem Gipfel zu missbilligen. Zudem sollen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen ausgesetzt werden.
Freitag, 21.10.2016
TOP 26. Gesetzentwurf „zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes“, Drs. 18/6640 i.V.m. Antrag „Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern“, Drs. 18/6645
Zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste schlägt DIE LINKE umfassende Änderungen vor. Dazu gehören u.a. der Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten, die Stärkung der Auskunftsrechte der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums, jährliche Anhörungen der Präsidenten der Geheimdienste und des zuständigen Bundesministers sowie mehr Beteiligungsrechte des Innen- und Verteidigungsausschusses.
TOP 29. Antrag „Managergehälter beschränken“, Drs. 18/9838
Die Vorstandsvergütung von Managern großer Konzerne übersteigt die normalen Gehälter erheblich. Das extreme Missverhältnis zwischen Leistung und Bezügen geht zudem nahezu ohne persönliche Haftung einher. Eine Gesetzesänderung soll dafür sorgen, dass die Gesamtbezüge eines einzelnen Vorstandsmitglieds nicht mehr als das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe betragen dürfen.
ohne Debatte
TOP 33.k) Antrag „Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten“, Drs. 18/…
Gemessen an den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention, den Forderungen von Expertinnen und Experten sowie an den selbst formulierten Zielen der Bundesregierung, hat der vorliegende Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz seinen Namen nicht verdient und muss als Rückschritt bewertet werden. Eine seriöse Überarbeitung und Umsetzung ist bis Ende 2016 kaum zu leisten. Daher fordert DIE LINKE eine grundlegende und menschenrechtskonforme Überarbeitung und die sofortige Verwirklichung einiger guter Regelungen.
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