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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 14.12. bis 16.12.2016 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 15.12.2016
TOP 3.a) Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ Drs. 18/…
Die Rückstellungen der Atomunternehmen für die Atommüll-Entsorgung müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Die finanzielle Haftung der AKW-Betreiber muss darüber hinaus dauerhaft erhalten bleiben und darf nicht auf die Steuerzahlerinnen und -zahler übertragen werden. Die geplante Abschaffung der Verursacherhaftung nach einer Einmalzahlung ist angesichts der Kosten-Risiken nicht zu verantworten.
TOP 4. Antrag „Kinder und Familien von Armut befreien – Aktionsplan gegen Kinderarmut“, Drs. 18/…
Ursachen und Folgen von Kinderarmut sind hinreichend untersucht – was fehlt, sind wirksame Aktivitäten. Die Bundesregierung hat die Chance verstreichen lassen, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut vorzulegen. DIE LINKE fordert einen Aktionsplan, um Kindern ein Aufwachsen außerhalb von Armut und mit gesellschaftlichee Teilhabe zu ermöglichen. Das Kindergeld soll einheitlich auf 328 Euro erhöht werden.
TOP 7. zwei Entschließungsanträge zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD „zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes“
Im Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Conterganstiftungsgesetz wurden nur Leistungsanpassungen überprüft. Es besteht erheblicher Handlungsbedarf. DIE LINKE fordert eine Leistungsanhebung, Überarbeitung der Schadenspunkte, Kapitalisierung und Dynamisierung der Leistungen, sowie Verbesserungen für Hinterbliebene. Nicht untersucht wurden Auswirkungen von Änderungen der Organisation und Struktur der Stiftung. DIE LINKE fordert vor einer übereilten Strukturanpassung zunächst deren wissenschaftliche Evaluierung, um dann in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Betroffenen mögliche Änderungen vornehmen zu können.
TOP 8.c) Antrag „Journalistinnen und Journalisten sowie Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Strafverfolgung schützen und Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen“, Drs. 18/5839
Ermittlungen gegen Journalistinnen und Journalisten und deren Hinweisgeberinnen und -geber wegen Landesverrats stellen einen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Eine derartige Einschüchterung ist nicht hinnehmbar. Daher müssen sie vor strafrechtlicher Verfolgung und anderen Sanktionen, z.B. im Arbeitsrecht, geschützt werden. Gleichzeitig soll die Unabhängigkeit der Justiz von politischer Einflussnahme gewährleistet werden.
TOP 10.a) Antrag „Gute Arbeit in der Pflege – Personalbemessung in der Altenpflege einführen“, Drs. 18/9122
DIE LINKE legt ein Konzept für kurz- und langfristige Maßnahmen für eine verbindliche Personalausstattung auf wissenschaftlicher Grundlage in der Altenpflege vor. Mehr Personal und mehr Fachkräfte werden in den Pflegeeinrichtungen sofort und nicht erst 2020 gebraucht. Nötig sind zudem Maßnahmen zu verbindlichen Umsetzung wie die Pflegevollversicherung und eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
TOP 10.b) Antrag „Gute Arbeit – Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege“, Drs. 18/7568
Die Bundespolitik hat Krankenhäuser und Pflegedienste in einen Wettbewerb gestellt. Längst gibt es „gefährliche“ Pflege und menschenunwürdige Zustände, wie zahlreiche Medienberichte belegen. Es ist höchste Zeit für eine am Gemeinwohl und an den Bedarfen ausgerichtete Gesundheits- und Pflegepolitik. Der Schlüssel für gute Pflege ist gute Arbeit.
TOP 14. Antrag „Längere Lebensdauer für technische Geräte“, Drs. 18/9179
Technische Geräte gehen häufig zu schnell kaputt. Bei ihrer Entwicklung gibt es erhebliches Potential, die Ressourcenschonung auszuweiten. Die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie gibt dazu zu wenig Anlass. Auch verbessertes Recycling löst das Problem nicht. DIE LINKE fordert daher die Einführung von Mindestnutzungszeiten für technische Geräte, eine Ressourcenabgabe für die Inverkehrbringer von Geräten und deren Rohstoffe, die bessere Reparierbarkeit sowie Verschärfungen bei der Umsetzung des EU-Rechts.
TOP 15. Entschließungsantrag zu dem „13. Sportbericht der Bundesregierung“, Drs. 18/…
DIE LINKE sieht den Sport als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fordert ein Engagement des Bundes über den Spitzensport hinaus, insbesondere auch für den Breitensport. Der Sport soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden.
TOP 18. Antrag „Weichen für eine Europäische Union der Abrüstung und des Friedens stellen“, Drs. 18/…
Die Ausbaupläne der militär- und rüstungspolitischen Kapazitäten und Kooperationen sollen auf dem EU-Gipfel am 15./16.12. beraten und 2017 weiter umgesetzt werden. Sie verschärfen die Militarisierung der EU-Politik und sind daher ungeeignet, um in Europa mehr Sicherheit und Stabilität zu schaffen. DIE LINKE lehnt die Pläne ab und fordert eine grundlegende Revision hin zu einer zivilen und nachhaltigen EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie konkrete Schritte zu Abrüstung und Entspannung.
TOP 24.b) Antrag „Patienteninteressen stärker in der Gesundheitsversorgung berücksichtigen“, Drs. 18/…
Die Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt Aufgaben, die aus sozialstaatlicher Verantwortung und Verpflichtung erwachsen und die der Staat an sie delegiert hat. Durch die immer stärker wettbewerbliche Ausrichtung des Gesundheitssystems gelingt ihr dies immer schlechter. Ergebnis sind Regelungen, die den Eigeninteressen der handelnden Akteure nutzen, selbst wenn sie den Patientinnen und Patienten schaden. DIE LINKE fordert eine Stärkung der Patientenvertretung.
Freitag, 16.12.2016
TOP 27.c) Antrag „Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Hygiene-Smiley für Lebensmittelbetriebe bundesweit ermöglichen“ Drs. 18/4214
Verbraucherinformationen sind ein wesentlicher Bestandteil von demokratischer Teilhabe, Transparenz und Gesundheitsschutz. Aufgrund mangelhafter Rechtsgrundlage und hoher Hürden werden diese Rechte weder von den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch von den Behörden hinreichend genutzt. Der verbraucherfreundliche Berliner „Hygiene Smiley“ für Lebensmittelbetriebe wurde mittlerweile gerichtlich untersagt. Das will DIE LINKE ändern.
TOP 29.b) Antrag „Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG neu und verantwortungsvoll besetzen“, Drs. 18/592
DIE LINKE fordert die Neubesetzung der Eigentümer-Aufsichtsratsmandate mit Personen, die ihr oberstes Ziel in einer Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland sehen. In Frage kommen dabei direkte Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, aber auch Personen aus den Bereichen der Umweltpolitik und der Fahrgastverbände. In den Aufsichtsrat gehören keine Personen, die mit Unternehmen oder Strukturen verbunden sind, deren Interessen im Widerspruch zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung des Schienenverkehrs stehen.
TOP 29.c) Antrag „Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs“, Drs. 18/4186
Das Angebot im Bahn-Fernverkehr ist in den letzten Jahren insbesondere abseits der großen Achsen erheblich verschlechtert worden. DIE LINKE fordert ein Gesetz, das einen weiteren Abbau verhindert und den Wieder-Ausbau von weggefallenen Verbindungen gewährleistet.
TOP 29.d) Antrag „Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr“, Drs. 18/3746
Die Bahn ist das mit Abstand klima- und umweltfreundlichste Verkehrsmittel für Fernreisen und sollte deswegen auch steuerlich besser gestellt werden. Der Mehrwertsteuersatz für den Bahn-Fernverkehr soll von bisher 19 auf 7 Prozent ermäßigt werden. Bislang ist der Flugverkehr von der Mehrwertsteuer komplett befreit, wohingegen der Bahnfernverkehr den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen muss. Im Umkehrschluss sollen Flüge von/nach Deutschland der Mehrwertsteuerpflicht unterfallen.
TOP 32. Antrag „Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan“, Drs. 18/6869
Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan verstärkt abschieben, obwohl sich die Sicherheitslage in dem Land verschlechtert. DIE LINKE hält Abschiebungen nach Afghanistan für unverantwortlich. Es gibt dort keine sicheren Gebiete.
ohne Debatte:
TOP 33.a) Gesetzentwurf „zur Änderung der Abgabenordnung“, Drs. 18/9125
In Deutschland verfügen rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen. Im Jahr 2013 verfügten die oberen zehn Prozent der Haushalte über 51,9 Prozent des Nettovermögens. Bereits 2006 kritisierte der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht, dass die Prüfquote bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften nur 15 Prozent betrug. Im Sinne der Steuergerechtigkeit müssen die Außenprüfungen häufiger erfolgen.
TOP 33.e) Antrag „Kommunen stärken – Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen“, Drs. 18/10282
Die umfangreichen Privatisierungen kommunalen Eigentums haben sich als verhängnisvolle Fehler erwiesen. Damit verbundene Hoffnungen auf Kostenentlastungen für die Kommunen bei gleichzeitig steigender Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge und sinkenden Preisen für die Bürgerinnen und Bürger haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil. Der Bund soll daher u.a. durch ein Rekommunalisierngsgesetz Kommunen unterstützen, die demokratische Kontrolle über die kommunale Daseinsvorsorge zurückzuerlangen.
TOP 33.g) Antrag „50 Jahre UN-Menschenrechtspakte – Soziale Menschenrechte und Recht auf Frieden weltweit verwirklichen“, Drs. 18/…
Am 10. Dezember 2016 sind die UN-Menschenrechtspakte 50 Jahre alt. Das ist Anlass, um das Verhalten der Bundesregierung auf der UN-Ebene öffentlich zu machen, wo sie gegen wichtige Resolutionen stimmt, wie beispielsweise das Recht auf Frieden, auf Entwicklung, die Umsetzung der sozialen Menschenrechte oder Abrüstung.
TOP 34.c) Antrag „Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten“, Drs. 18/589
Seit Jahresbeginn 2008 sind Hartz-IV-Leistungsberechtigte bei Vorliegen der rentenrechtlichen Voraussetzungen verpflichtet, eine vorzeitige Rente zu beantragen. Es handelt sich um eine Zwangsverrentung. Diese greift nicht nur in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ein, sondern auch in ihre erworbenen sozialen Rechte und geht regelmäßig mit massiven und dauerhaften Abschlägen bei der Rente einher. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Zwangsverrentung.
TOP 34.d) Antrag „Ökologischen Hochwasserschutz länderübergreifend sicherstellen und sozial verankern“, Drs. 18/3277
Einzelmaßnahmen allein helfen dem Hochwasserschutz nicht weiter. Vielmehr müssen diese aus einem Gesamtkonzept für nachhaltigen Hochwasserschutz abgeleitet werden. Das Konzept gibt dabei bestimmte Vorgaben wie einheitliche Hochwasserwarnstufen und ein Landnutzungsmanagement für Fließgewässer und ihre Einzugsgebiete, das den Gewässern mehr Raum gibt und für Wasserrückhalt in der Fläche sorgt.
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