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Reichstag, Berlin
DIE LINKE vom 25.01. bis 27.01.2017 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 26.01.2017
TOP 8. Antrag „Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom“, Drs. 18/3050
In ländlichen Regionen zahlt ein 3-Personen-Haushalt jährlich bis zu 129 Euro mehr für Strom als in Ballungsgebieten. Schuld ist die regionale Wälzung der Netzentgelte für Strom. Betroffen hiervon ist vor allem Ostdeutschland mit Ausnahme Berlins, aber auch Landkreise Schleswig-Holsteins und Bayerns. Das Problem wird sich im Zuge des demografischen Wandels verschärfen und lässt sich nur durch eine bundeseinheitliche Wälzung der Betriebs- und Investitionskosten der Stromnetze lösen.
TOP 12. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Erfahrungen aus 14 Jahren Krieg gegen den Terror – Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan“ Drs. 18/10364 i.V.m. einem Entschließungsantrag, Drs. 18/…
Die Linksfraktion hat die Bundesregierung in einer Großen Anfrage nach ihrer Bilanz von 14 Jahren „Krieg gegen den Terror“ gefragt und dabei festgestellt, dass die Bundesregierung recht wenig Auskunft über die Folgen ihrer Kriegsführung bzw. Kriegsbeteiligung gibt und dass die Auswirkungen, da wo feststellbar, katastrophal sind: Die Ziele wurden nicht erreicht, dafür wurden viele Menschen in den Kriegen getötet, Konflikte verschärft, ganze Regionen destabilisiert. Die deutsche Beteiligung am „Krieg gegen den Terror“ muss sofort beendet werden. Deutschland darf auch nicht als logistische Basis für die US-Drohnenmorde herhalten.
TOP 13.b) Antrag „Wasserqualität für die Zukunft sichern – Düngerecht novellieren“, Drs. 18/1332
DIE LINKE setzt sich für eine umwelt- und sozialverträgliche Landwirtschaft ein, die den Boden und das Wasser als unverzichtbare Ressource und Ernährungsgrundlage so bewirtschaftet, dass diese dauerhaft in ihren Funktionen erhalten bleiben. Deshalb muss sich die Düngung konsequent am Bedarf der Pflanze und den natürlichen Standortbedingungen orientieren. Was über den Bedarf der Pflanze und den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit hinausgeht, ist vor allem für die Wasserqualität kritisch zu sehen.
TOP 16. Antrag „Patientenberatung unabhängig und gemeinnützig ausgestalten“, Drs. 18/7042
Die Vergabe der Patientenberatung an ein kassennahes Callcenter-Unternehmen wird von Versicherten und der Patientenvertretung kritisiert. DIE LINKE fordert, die Patientenberatung bei gemeinnützigen, patientennahen Organisationen zu belassen und dauerhaft zu finanzieren.
TOP 18.a) Antrag „Gute Ausbildung – Gute Arbeit – Gute Pflege“, Drs. 18/7414
Bei einer Reform der Pflegeausbildung müssen die Beschäftigteninteressen im Mittelpunkt stehen. Die Ausbildung muss Durchlässigkeit und Berufsperspektive sichern. Damit eine gute Pflege gewährleistet ist, muss die Qualität der Ausbildung verbessert werden, sowohl im praktischen, betrieblichen Teil, als auch in der Berufsschule.
TOP 19.b) Antrag „Patientenvertretung in der Gesundheitsversorgung stärken“, Drs. 18/10630
Die Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt Aufgaben, die aus sozialstaatlicher Verantwortung und Verpflichtung erwachsen und die der Staat an sie delegiert hat. Durch die immer stärker wettbewerbliche Ausrichtung des Gesundheitssystems gelingt ihr dies immer schlechter. Ergebnis sind Regelungen, die den Eigeninteressen der handelnden Akteure nutzen, selbst wenn sie den Patientinnen und Patienten schaden. DIE LINKE fordert eine Stärkung der Patientenvertretung.
TOP 20. Antrag „Angleichung der Entschädigungsleistungen für alle NS-Opfer an die Leistungen des Bundesentschädigungsgesetzes“, Drs. 18/…
Von den Entschädigungsleistungen des Bundesentschädigungsgesetzes für NS-Opfer blieben zahlreiche Opfergruppen ausgeschlossen. Sinti und Roma, Zwangssterilisierte, Deserteure und andere sahen sich den gleichen Vorurteilen wie während der NS-Zeit ausgesetzt. Etliche dieser Opfergruppen sind heute zwar als NS-Opfer anerkannt, erhalten aber keine Entschädigungsleistungen. DIE LINKE will diese Ungleichbehandlung von NS-Opfern beenden und fordert ihre entschädigungsrechtliche Gleichstellung.
Freitag, 27.01.2017
TOP 29. Antrag „Ein europa- und verfassungsrechtswidriges CETA-Abkommen verhindern“, Drs. 18/…
Anfang Februar wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen, anschließend kann das Abkommen vorläufig in Kraft treten. Bislang ist jedoch äußerst zweifelhaft, ob die Bundesregierung die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts wirksam umgesetzt hat. DIE LINKE fordert daher von der Bundesregierung, die Notifizierung an Kanada zur Inkraftsetzung der vorläufigen Anwendung zu verhindern. Außerdem soll der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit von CETA mit EU-Recht überprüfen.
Ohne Debatte, 26.01.2017
TOP 33.e) Antrag „Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein – Polizei und Justiz entlasten“, Drs. 18/7374
Das sogenannte Schwarzfahren wird bislang im Wiederholungsfall als Straftat geahndet. Dabei ist das erhöhte Beförderungsentgelt als Sanktionsinstrument vollkommen ausreichend. Eine Verhaltensweise, die in den allermeisten Fällen auf Zahlungsunfähigkeit, Vergesslichkeit oder unklare Tarifstruktur bzw. Ticketerwerbsmöglichkeiten zurückzuführen ist, darf nicht mit dem Strafgesetzbuch sanktioniert werden. DIE LINKE fordert die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein.
TOP 33.f) Antrag „Verordnung gegen Stress in der Arbeitswelt erlassen“, Drs. 18/10892
Um psychische Belastungen in der Arbeitswelt effektiv zu bekämpfen, ist die sofortige Verabschiedung einer Anti-Stress-Verordnung notwendig, um die Beschäftigten und ihre Gesundheit dauerhaft und nachhaltig zu schützen.
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