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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 28. Februar bis 02. März 2018 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
- Mittwoch, 28.02.2018
Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Erneute Steigerungen bei Rüstungsexporten“ beantragt.
- Donnerstag, 01.03.2018
TOP 4) Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz“, Drs. 19/418
Der Respekt vor den Opfern des Anschlages auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sowie deren Angehörigen gebietet eine umfassende parlamentarische Aufklärung der Tat. Dabei ist es wichtig, dass auch das Umfeld des Attentäters untersucht wird. Ein allzu enger oder eingrenzender Untersuchungsauftrag wird dem Sachverhalt nicht grecht. Es gilt zu klären, was wussten die Behörden und warum wurde möglicherweise nicht gehandelt?
TOP 7. Antrag „Für eine echte Mietpreisbremse“, Drs. 19/259
Die Mietpreisbremse hat ihr Ziel verfehlt, die Mietentwicklung zu verlangsamen und die Verdrängung aus angespannten Wohnungsmärkten zu stoppen. Aufgrund ihrer zahlreichen Ausnahmen und Bedingungen steigen die Mieten unvermindert weiter. Im Interesse der Mieterinnen und Mieter ist daher eine Nachbesserung unabdingbar. Nur eine Mietpreisbremse, die ausnahmslos, flächendeckend und unbefristet gilt und mit Sanktionen bewehrt ist, kann die Mietpreisexplosion tatsächlich eindämmen.
Gesetzentwurf zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter, Drs. 19/258
Die Mietpreisbremse wirkt auch deshalb nicht, weil den Vermieterinnen und Vermietern jeder Anreiz genommen wird, sich an die gesetzlichen Regeln zu halten. Der Gesetzentwurf korrigiert einen entscheidenden Konstruktionsfehler, indem er Vermieterinnen und Vermieter zur Auskunft über die Mietpreisberechnung verpflichtet und eine Rückzahlung möglicherweise zu viel gezahlter Miete ab Mietbeginn festsetzt. Das ist ein erster Schritt für die dringend notwendige Verbesserung der Mietpreisbremse.
TOP 11. Antrag „Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten“, Drs. 19/…
Berichte über drastische Steigerungen der Heimkosten für Menschen mit Pflegebedarf mehren sich. Monatliche Mehrbelastungen von 500 bis 700 Euro treiben insbesondere in ostdeutschen Bundesländern Menschen in die Hilfe zur Pflege, also in die Sozialhilfe. Diese Kostenexplosionen sind in der Pflegeversicherung angelegt und müssen gestoppt werden. Das geht nur bei Senkung der Eigenanteile und mit energischen Schritten in die Pflegevollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen finanziert.
- Freitag, 02.03.2018
TOP 15. b) Antrag „Den Rechtsstaat stärken – Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen“, Drs. 19/97
Wir brauchen eine politische Weichenstellung für eine faire globale Handelsordnung. Stattdessen wird mit der geplanten Einrichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofes die problematische Paralleljustiz für ausländische Investoren zementiert.
TOP 16. Antrag „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden“, Drs. 19/475
2017 hat die Zahl minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten mit 2.128 einen neuerlichen Höchststand erreicht. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein. Denn für DIE LINKE steht fest: Militärische Interessen dürfen nicht länger Vorrang vor den Schutzrechten von Kindern und Jugendlichen haben. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 ist jedoch eine deutliche Zunahme von Werbemaßnahmen, die auf Kinder und Jugendliche gerichtet sind, festzustellen. Aktuelles Beispiel: Die Webserie „Mali“.
Ohne Debatte
Antrag „Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21“, Drs. 19/480
Der Weiterbau von Stuttgart 21 wird von Regierung und Deutscher Bahn AG trotz der mehrfachen massiven Kostenexplosion und vieler ungeklärter Fragen der Technik und der Sicherheit mit zunehmender Verbissenheit als alternativlos dargestellt. Tatsächlich ist ein Umstieg mit dem Ausbau des Kopfbahnhofs und sinnvoller Umnutzung der bereits getätigten Bauleistungen aber auch jetzt noch um Milliarden Euro günstiger und in Anbetracht der absehbaren Mängel des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 angeraten.
Antrag „Offenlegung von neuen Gutachten zur Deutschen Bahn AG“, Drs. 19/481
Mehrere Gutachten zur Kostenentwicklung und zu den baulichen Risiken des Projekts „Stuttgart 21“ sollen offengelegt werden. Es ist ein Unding, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die damit auch im öffentlichen Interesse liegen, bislang geheim gehalten werden.
Antrag „Zwangsverrentung abschaffen und Altersarmut bekämpfen“, Drs. 19/859
Anders als die Bundesregierung glauben machen will, ist die Zwangsverrentung nicht abgeschafft. Nach wie vor können ältere Langzeitarbeitslose gegen ihren Willen in Rente geschickt werden und müssen erhebliche Rentenkürzungen akzeptieren. Wir wollen diese Zwangsverrentung abschaffen und die Solidarische Mindestrente einführen: Alle in Deutschland lebenden Menschen ab 65 hätten damit Anspruch auf 1.050 Euro netto monatlich. Wer weniger und kein großes Vermögen hat, erhält einen Zuschuss.
Antrag „Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen“, Drs. 19/…
100 Jahre nach Erkämpfung des Frauenwahlrechts gleicht die Geschlechtergleichstellung immer noch dem sprichwörtlichen Ritt auf der Schnecke – dabei verlangt das Grundgesetz aktive Maßnahmen des Staates für deren tatsächliche Durchsetzung. Zur Erfüllung dieses Verfassungsauftrags und zur Stärkung der repräsentativen Demokratie sind gesetzliche Maßnahmen überfällig, die die politische Teilhabe von Frauen stärken und den Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen.
Antrag „Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe“, Drs. 19/…
Bislang ist die Uranbrennstoff-Erzeugung in Deutschland vom schrittweisen Atomausstieg ausgenommen. Die weltweite Versorgung für Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff „Made in Germany“ ist keine glaubwürdige Politik eines Atomausstiegs. Deutschland trägt damit Verantwortung für den weiteren Betrieb von AKWs weltweit. Deshalb müssen die Uranfabriken in Gronau und Lingen per Atomgesetzänderung endlich ebenfalls stillgelegt werden.
Antrag „Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen konsequent ahnden – historische Möglichkeit für völkerrechtsverbindliches „UN-Treaty-Abkommen“ nutzen“, Drs. 19/…
Angesichts fortwährender Menschenrechtsverletzungen auch deutscher Unternehmen genügen freiwillige Initiativen nicht. Im UN-Treaty-Prozess besteht die historische Möglichkeit, erstmals ein völkerrechts-verbindliches Abkommen zum Schutz der Menschenrechte gegenüber Unternehmen zu verabschieden. Die Bundesregierung muss dieses Abkommen unterstützen und national umsetzen.