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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 31. Januar bis 02. Februar 2018 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 31.01.2018
Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in die nordsyrische Region Afrin unter Einsatz von Panzern aus deutscher Produktion“ beantragt.
Donnerstag, 01.02.2018
TOP 3. c) Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, Drs. 19/241
Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist bis Mitte März 2018 für zwei Jahre ausgesetzt. Mit dem Gesetzentwurf wird diese Aussetzung mit sofortiger Wirkung zurückgenommen. Es gilt dann wieder die seit Mitte 2015 gültige Rechtslage, die einen erleichterten Familiennachzug zu Flüchtlingen wie zu subsidiär Schutzberechtigten gleichermaßen vorsieht. Das ist humanitär und integrationspolitisch geboten und folgt dem international und verfassungsrechtlich verbürgten Menschenrecht auf Familienleben.
TOP 6. Antrag „40 Stunden sind genug – Gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit reduzieren“, Drs. 19/…
Die Arbeitszeit gestaltet sich immer flexibler, der Arbeitstag kennt für viele keine Grenzen mehr. Während die einen immer länger arbeiten, stecken andere in der Teilzeitfalle oder müssen sich mit einem Minijob begnügen. Um der Entgrenzung von Arbeit und unfreiwilliger Teilzeit entgegen zu wirken, fordert DIE LINKE. eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf 40 Stunden, eine Mindeststundenanzahl von 22 Stunden pro Woche und ein Rückkehrrecht in Vollzeit.
TOP 7. b) Antrag „Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union“, Drs. 19/…
Der Antrag listet langjährige Forderungen der LINKEN zur EU-Asylpolitik auf. Die Bundesregierung soll sich auf der EU-Ebene für einen offenen Umgang mit Schutzsuchenden und gegen eine Politik der Abschottung und Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus Europa einsetzen. Der Antrag soll zu einem Antrag der Grünen hinzugelegt werden und Gegenstand einer Sachverständigen-Anhörung zum Thema sein.
TOP 9. Antrag „Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland“, Drs. 19/…
Ziel ist die Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen soll nicht erneut verlängert werden. Die Bundesregierung soll in der EU gegen eine Verlängerung werben und dagegen stimmen.
TOP 11. Antrag „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“, Drs. 19/242
Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersvorsorge müssen unter Umständen für ihre Betriebsrente zweimal Krankenversicherungsbeiträge zahlen: beim Ansparen der Betriebsrente und bei der Auszahlung. Diese ungerechte Doppelverbeitragung ist lange bekannt, wird aber politisch nicht angegangen. Viele Rentnerinnen und Rentner werden damit um einen Großteil ihrer Altersvorsorge gebracht. Dieser Antrag – und ähnliche aus der letzten Wahlperiode – fordert die Bundeesregierung auf, das zu ändern.
Freitag, 02.02.2018
TOP 14. b) Antrag „Herdenschutz jetzt bundesweit wirkungsvoll durchsetzen“, Drs. 19/…
Für einen erfolgreichen Schutz des Wolfes in Deutschland braucht es einen effizienten Herdenschutz. Deshalb ist es unerlässlich, dass das Landwirtschaftsministerium seine Zuständigkeit für den Herdenschutz anerkennt und entsprechend Verantwortung übernimmt. Um den Erfolg der vielfältigen Maßnahmen der betroffenen Länder und der weidetierhaltenden Betriebe nicht zu gefährden, muss der Bund dringend die Koordinierung und Steuerung für einen wirkungsvollen Herdenschutz übernehmen.
TOP 15. Antrag „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“, Drs. 19/103
Sanktionen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und führen zu massiver sozialer Verelendung. Sie sind aber auch sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv, weil sie zur Dequalifizierung von Beschäftigten führen und prekäre Arbeit fördern. Im anhängigen BVerfG-Verfahren haben sich u.a. DGB, Diakonie und der Deutsche Sozialgerichtstag gegen Sanktionen ausgesprochen.