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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 07.05. bis 09.05.2014 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Mittwoch, 07.05.2014
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Brack Obama“ beantragt.
Donnerstag, 08.05.2014
TOP 4.b) Antrag „Ökostromförderung gerecht und bürgernah“, Drs. 18/…
Die von der Großen Koalition geplante Reform der Ökostromförderung wird den Charakter der Energiewende grundlegend verändern. Sie schwächt die „Bürgerenergie“ und der Einspeisevorrang von Ökostrom gegenüber konventionellem Strom wird ebenfalls unterlaufen. Die Vorschläge der Koalition werden dabei nicht den Strompreisanstieg bremsen, sondern allein den Ausbau erneuerbarer Energien. DIE LINKE macht mit diesem Antrag konkrete Vorschläge für eine soziale Absicherung der Energiewende im Strombereich und will den Ökostromausbau konsequent vorantreiben.
TOP 5 Antrag „Kürzungspolitik beenden – Soziale Errungenschaften verteidigen – Soziales Europa schaffen“, Drs. 18/1116
Sowohl in der Hoffnung vieler Menschen als auch in ihrer Selbstbeschreibung ist die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch ein Europa des sozialen Zusammenhalts und des sozialen Fortschritts. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Die Marktintegration dominiert, soziale Rechte und arbeitsrechtliche Standards werden in Frage gestellt und den Krisenländern eine desaströse Kürzungspolitik aufgezwungen. DIE LINKE zeigt auf, wie es anders geht: Für ein soziales Europa!
TOP 6.b) Antrag: „Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und der EU“, Drs. 18/840
DIE LINKE fordert angesichts der syrischen Flüchtlingskatastrophe eine großzügige Aufnahmepolitik Deutschlands und der EU – und eine Abkehr von der auf Abschottung setzenden Politik. Bestehende Aufnahmeprogramme (10.000 Personen) werden den humanitären Anforderungen angesichts der extremen Not vor Ort nicht gerecht, insbesondere der Nachzug zu hier lebenden Angehörigen muss ohne Einschränkungen und ohne bürokratische Hürden gewährleistet werden.
TOP 10 Antrag „Die Verhandlungen zum EU-USA Freihandelsabkommen stoppen“, Drs. 18/1093
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert. Die im Geheimen diskutierten Änderungen von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sonderrechte für Unternehmen lehnt DIE LINKE ab. Im Antrag werden Alternativen für eine bessere, soziale und nachhaltige Handelspolitik präsentiert.
TOP 14 Antrag „Alleinerziehende entlasten – Unterhaltsvorschuss ausbauen“, Drs. 18/983
Um Alleinerziehende bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen zu entlasten soll der Unterhaltsvorschuss ausgebaut werden. DIE LINKE fordert die Erhöhung der Altersgrenze für den Bezug von Unterhaltsvorschuss von 12 auf 18 Jahre, die Streichung der Begrenzung des Leistungsbezugs auf 72 Monate sowie die nur noch hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen des Unterhaltsvorschusses.
TOP 16 Antrag „Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen – Globale Gerechtigkeit schaffen“, Drs. 18/…
Die Linksfraktion will nachhaltige Entwicklungsziele so ausrichten, dass soziale Ungleichheit überwunden, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung geschaffen und somit selbstbestimmte Entwicklung in den Ländern des Südens ermöglicht wird. DIE LINKE fordert die Festlegung konkreter Abrüstungsziele und die Stärkung der entwicklungspolitischen Kompetenzen der Vereinten Nationen durch die Aufwertung des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) zu einem Weltwirtschaftsrat.
Freitag, 09.05.2014
TOP 20.b) Antrag „Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten“, Drs. 18/302
Nachdem nun auch der Europäisch Gerichtshof festgestellt hat, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte verstößt, fordert DIE LINKE von den Koalitionsfraktionen ein Bekenntnis zum endgültigen Verzicht der Vorratsdatenspeicherung.
TOP 23 Antrag „Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten“, Drs. 18/589
Seit Jahresbeginn 2008 sind Hartz-IV-Leistungsberechtigte bei Vorliegen der rentenrechtlichen Voraussetzungen verpflichtet, eine vorzeitige Rente zu beantragen. Es handelt sich um eine Zwangsverrentung. Zwangsverrentungen greifen nicht nur in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sein, sondern auch in ihre erworbenen sozialen Rechte. Zwangsverrentungen gehen regelmäßig mit massiven und dauerhaften Abschlägen bei der Rente einher. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Zwangsverrentung.
Ohne Debatte
TOP 24.f und 24.g) Antrag „Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn verhindern“, Drs. 18/…, Antrag „Errichtung einer Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht, Drs. 18/…
Der Name Kissinger steht für eine Politik der regionalen Destabilisierung, Völkerrechtsverletzungen und den Primat der Gewalt in den internationalen Beziehungen. Kissinger als Identifikationsfigur für eine Professur und die Bereitstellung von Bundesmitteln dafür bedeutete eine Anerkennung dieser Politik. Die für diese Professur vorgesehenen Mittel sollten stattdessen für die Einrichtung einer Nelson-Mandela-Professur für Friedenspolitik und Völkerrecht verwendet werden.