Soziale Menschenrechte im Focus – Aufbruch oder Stillstand?

Sozialen Menschenrechten, die im UN-Sozialpakt und der Europäischen Sozialcharta verbrieft

wurden, kommt eine immer größere gesellschaftliche Bedeutung zu. Beide Abkommen sind nach

ihrer Ratifizierung ein verbindlicher Bestandteil der deutschen Rechtsordnung und können vor

deutschen Gerichten geltend gemacht werden. Sowohl der UN-Sozialpakt als auch die Europäische Sozialcharta sind jedoch nicht über eine Verfassungsbeschwerde einklagbar, da ihnen kein Verfassungsrang, sondern nur der Rang einfachen Bundesrechtes eingeräumt wurde.

Das Grundgesetz vermeidet es bislang, soziale Grundrechte explizit zu nennen oder zu konkretisieren. Dennoch wurden durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (u.a. »Hartz IV«-Entscheidung vom 9.2.2010 sowie die Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 18.7.2012) und des Bundessozialgerichtes (zum Leistungsausschluss von Unionsbürgern im SGB II und SGB XII vom 3.12.2015) diese Menschenrechte fortentwickelt und dabei implizit auch Rechte aus bestehenden Menschenrechtsverträgen wie dem UN-Sozialpakt gestärkt.

Vor diesem Hintergrund möchten wir bei diesem Fachgespräch mit Expertinnen und Experten über die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz diskutieren.

Azize Tank, MdB, Sprecherin für Soziale Menschenrechte, Fraktion DIE LINKE

Dr. Claudia Mahler, Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR)

Prof. Dr. Martin Kutscha, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht i.R., Mitglied im Vorstand der Humanistischen Union

Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Lehrstuhl für Sozialrecht und Bürgerliches Recht

Wolfgang Nešković, Bundesrichter a. D.

Moderation: Matthias W. Birkwald, MdB, rentenpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE

Andrej Hunko, MdB, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE)