„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass wir oft feststellen: Die Politik schlurft den Ereignissen hinterher. Aber als das Thema „Künstliche Intelligenz“ Nummer eins wurde, gab es Vorlauf. Wir hatten bereits eine Enquete-Kommission im Bundestag, (Stephan Albani (CDU/CSU): Genau!) wir hatten bereits eine Strategie der Bundesregierung, und es gab einen laufenden […]
Im Bundestag
Rede: „Bundesbericht Forschung und Innovation“
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der „Bundesbericht Forschung und Innovation“ gibt Auskunft über insgesamt 40 Milliarden Euro Forschungsförderung. Das ist öffentliches Geld. Also muss diese Forschung zuerst die größten Herausforderungen unserer Gesellschaft bearbeiten, als da sind: Klimawandel, Energiewende, Umweltschutz, sozial gerechte Lebensperspektiven und solidarisches Wirtschaften. Das Forschungsministerium – und wir haben es hier immer […]
Gruppenantrag Organspende
Bundespressekonferenz zum Gruppenantrag auf eine Widerspruchslösung bei der Organspende In Deutschland warten 8.500 Menschen auf ein Spenderorgan. 84% der Befragten sehen Organspenden positiv. Aber Jahr für Jahr bleiben die Zahl der gespendeten Organe und der Transplantationen weit hinter dem Bedarf zurück. Täglich sterben Erkrankte, weil es für sie rechtzeitig kein Spenderorgan gab. Die meisten europäischen […]
Rede: Batterieforschung ist Zukunftsinvestition
Dr. Petra Sitte (Die Linke): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das passt doch beim Thema Batterien: Die Atmosphäre ist ein wenig aufgeladen. (Vereinzelt Heiterkeit) Batterien als Energiespeicher sind für unseren Umstieg auf erneuerbare Energien absolut zentral; das weiß jeder. Mancher denkt allerdings zunächst an Pkw und Individualverkehr. Nein, es geht auch um weitere Anwendungsgebiete, […]
Rede: Jetzt Energiewende einleiten, Fusionskraftwerke für morgen vorbereiten!
Fusionsenergie ist ein Versprechen in die Zukunft – das Ziel soll verfolgt werden, doch braucht es bereits jetzt und heute Ressourcen und Mittel für eine erfolgreiche Energiewende, um die Klimaziele zu erreichen. Fusionskraftwerke nützen bestimmten Industrien, diese Versorgung muss jetzt vorbereitet werden!
Rede: Zu große Wahlkreise verhindern Kontakte und belasten die Demokratie!
Bei der Neuordnung der Wahlkreise sind Spielräume möglich – Parteigeschacher darf nicht die Demokratie belasten. Landkreisgrenzen, Direktmandate und vor allem die Möglichkeiten zur persönlichen Kontaktaufnahme zu Abgeordneten müssen berücksichtigt werden. Zu große Wahlkreise bedeuten demokratische Vertretungslücken, wenn die Kilometer-Distanz zwischen Politik und Bürger*innen zu groß wird.