Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde überstürzt durch den Bundestag gebracht und ist auch in überarbeiteter Fassung problematisch.
Digitales & Technologie
Digitale Agenda hat ihren Namen nicht verdient
„Der Legislaturbericht der Bundesregierung zur Digitalen Agenda zeigt, wie wenig diese ihren Namen verdient hat. Wir brauchen politische Entscheidungen.
Bundesregierung tut sich weiter schwer mit Abschaffung der Störerhaftung
Der Koalitionsvertrag von 2013 wollte Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen. Der Gesetzentwurf kam dann 2016 und das eigentliche Problem wurde immer noch nicht gelöst .
Antwort auf den Brief der FAZ zum Urheberrecht
Die Herausgeber und Geschäftsführer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben einen Brief an die Mitglieder des Bundestages geschrieben, der Kritik am geplanten Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz formuliert. Da der Brief auch per Anzeige veröffentlicht wurde und Aussagen enthält, die einer Klarstellung bedürfen, veröffentliche ich an dieser Stelle die Antwort, die ich im Namen der Fraktion gegeben habe: Sehr geehrte Herren, […]
Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird neue Probleme schaffen
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein wenig überdachter Schnellschuss der GroKo. Insbesondere legt es Rechtsdurchsetzung in private Hände, in die sie nicht gehören.
Überfällige Erleichterung für Bildung und Wissenschaft
Unser Ziel bleibt es, zu einer Regelung zu kommen, die tatsächlich – im Sinne einer allgemeinen Schranke – die Nutzung für Zwecke der Bildung und Wissenschaft ungehindert erlaubt.