Welche Mittel für den Breitbandausbau sollen gezielt den Gewerbegebieten in Sachsen-Anhalt zugutekommen? Das Ministerium kennt den Mittelbedarf nicht. Auch nicht, welche Gewerbegebiete mit schneller Glasfaser an das Internet angeschlossen sind.
Digitales & Technologie
Linke fordert: endlich Rechtssicherheit für offene WLANs
LINKE und Grüne haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der umfassende Rechtssicherheit garantieren würde. Er basiert auf einem Vorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft e. V., den DIE LINKE schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht hat und der damals vom Bundestag abgelehnt wurde.
Pressekonferenz zur gemeinsamen Klage auf Herausgabe der Selektorenlisten
DIE Linke hat heute beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Klage auf Herausgabe der umstrittenen Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss eingereicht. Die Bundesregierung weigert sich, einen entsprechenden Beweisbeschluss der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zu erfüllen.
LINKE will Transparenz und Offenheit
Im Pressegespräch wurde die Analyse von Herrn Guarnieris vorgestellt. Sie umfasst Informationen über die Beschaffenheit der eingesetzten Software, über ihre Funktionsweise sowie ihren Ursprung.
Pressegespräch zur Cyber-Attacke auf die Linksfraktion
Auch DIE LINKE im Bundestag war Ziel der Cyber-Attacke, die den Bundestag seit Wochen in Atem hält. Die Fraktion hat den bekannten IT-Sicherheitsforscher Claudio Guarnieri beauftragt, den Angriff auf das Netzwerk der Linksfraktion zu analysieren und Vorschläge für die Sicherheit des IT-Netzes zu erarbeiten.
Bundestag verabschiedet ein „IT-Sicherheitssimulationsgesetz“
IT-Angelegenheiten dürfen keine Black-Box sein – erst recht nicht in öffentlichen Bereichen. Zu nachhaltiger Aufklärung gehört auch Transparenz. Nicht erst am Ende, wenn es um Täter und Ziel geht.