Aktuell wird im Bundesjustizministerium der dritte Korb der Novellierung des Urheberrechts vorbereitet.
Digitales & Technologie
Netzsperren wirkungslos gegen Kinderpornographie
Zur heutigen Rechtsausschussanhörung (Zugangserschwerungsgesetz) erklärt Halina Wawzyniak:
It’s the internet stupid!
DIE LINKE muss in ihrem Programmentwurf die Herausforderungen einer internetbasierten Informationsgesellschaft und Ökonomie berücksichtigen.
Antwort der BR: Löschen statt Sperren
Die Fraktionen der CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag
festgehalten, die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Internetsperren zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen nicht anzuwenden und stattdessen zunächst für ein Jahr den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ zu praktizieren…
Hightech-Strategie setzt Wachstum vor Nachhaltigkeit
Deutschland sollte Hightech-Wachstums-Wunderland werden.
Netzneutralität sichern!
Die im Koalitionsvertrag beschworene Selbstregulierung des Marktes für ein neutrales Internet, in dem alle Daten gleich behandelt werden, ist gescheitert.