Das Europaparlament hat gestern der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt. Hier meine Stellungnahme.
Digitales & Technologie
Rede: Digitalisierung nicht nur durch Brille der Standortpolitik sehen
89. Sitzung des Bundestages vom 21.03.2019 TOP 10: Antrag der Fraktion der FDP: Digitalisierung trifft auf Diplomatie – Innovationsbotschafter entsenden Drucksache 19/8542 Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich steige, dem Thema angemessen, diplomatisch ein: Die FDP hat recht, wenn sie im Antrag feststellt, dass große Digitalunternehmen einen Einfluss auf das Weltgeschehen haben, […]
Rede: EU-Urheberrecht – Chance für faire Reform vertan
85. Sitzung des Bundestages vom 13.03.2019 Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf die Meinungsfreiheit Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer derzeit versucht, die Folgen der geplanten EU-Urheberrechtsreform abzuschätzen, ohne bereits knietief im Thema zu stehen, kann einem fast leidtun. Die einen reden […]
Die CDU wirft Nebelkerzen beim Urheberrecht
Am Wochenende hat die CDU einen sogenannten „Kompromiss zum Urheberrecht“ veröffentlicht, mit dem angeblich eine Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform ohne Einführung von Uploadfiltern möglich sein soll. Eine bemerkenswerte Behauptung, ist die einhellige Fachmeinung doch eigentlich, dass genau das nicht geht. Eine genauere Analyse des Textes zeigt aber: Es handelt sich schlicht um eine Nebelkerze. Die Formulierungen […]
Rede: Medienprivileg beim Datenschutz: Gut machen statt gut meinen
77. Sitzung vom 31.01.2019 TOP 13 Datenschutz-Grundverordnung – Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben alle noch in Erinnerung, wie im letzten Jahr die Datenschutz-Grundverordnung Anlass für einiges an Aufregung und Verunsicherung war. Viele befürchteten, nun ein rechtliches Risiko einzugehen, wenn sie fotografierten, Kontaktdaten speicherten oder einen Blog […]
Rede: Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion über Ziele und Ethik der KI
Die Bundesregierung hat leider nur ein Papier mit Maßnahmen zur Standortpolitik vorgelegt, statt eine notwendige gesellschaftspolitische Diskussion anzustoßen.