Aktionspläne als Anreize für Forschung und Innovation sind banal, aber wichtig. Nur sollten die Pläne auf mehr Kooperation und weniger auf Wettbewerb setzen. Angesichts vielfacher und globaler Krisen brauchen Europa und der Rest der Welt Partnerschaften. Die Forschenden sind da schon viel weiter als die Politik der Bundesregierung.
Forschung & Wissenschaft
Rede: Riskanter SPRIND ins Ungewisse
Die Agentur für Sprunginnovationen, SPRIND, soll ganz neuartige, „disruptive“ Erfindungen fördern. Dafür bekommt sie viele Millionen aus Steuergeldern und mit dem heutigen „Freiheitsgesetz“ beispiellose Freiheiten, diese zu verwenden. Sie soll öffentliches Geld als Risikoinvestor einsetzen. Misserfolge sind schon eingeplant. Die Arbeit der SPRIND wird das Parlament eng begleiten müssen.
Rede: Gain of Function-Forschung muss international reguliert werden
Die Gentechnologie macht bahnbrechende Fortschritte, die bei der Bekämpfung von Viren und anderen Krankheitserregern helfen können. Sie muss wie alle Forschung klar reguliert werden, gerade wenn sie Organismen mit neuen Funktionen ausstattet (Gain of Function). Ein pauschales Verbot aber wäre weder sinnvoll noch praktikabel.
Rede: Starke Grundfinanzierung erspart Bürokratie in der Forschung
Forschung und Wissenschaft verbringen heute viel Zeit damit, Anträge auf Projektmittel zu verfassen. Im Schnitt wird nur ein Viertel davon bewilligt, der Rest landet im Papierkorb. Bürokratie ließe sich hier am besten abbauen durch eine solide Grundfinanzierung, wie sie auch der Wissenschaftsrat kürzlich gefordert hat. So ließe sich Bürokratie einfach, schnell und unbürokratisch abbauen.
Rede: Hohes unternehmerisches Risiko – mit Steuergeldern
Der Bund gibt immer wieder wichtige Entscheidungen an externe Einrichtungen ab, die einer effektiven parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Im Falle der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) ist dies besonders riskant, weil diese Agentur als Risikokapitalgeberin hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in Unternehmen investieren soll, die mit neuartigen und daher unerprobten Produkten an den Markt gehen.
Rede: Für faire Bedingungen in der Forschung
Gemeinnützige Forschungseinrichtungen leisten wichtige und hervorragende Forschung für kleine und mittlere Unternehmen, gerade in Ostdeutschland und abseits der großen Ballungsräume. Sie sollten dieselbe Möglichkeit haben, ihre Forscherinnen und Forscher über Tarif zu entlohnen, wie die großen staatlich geförderten Forschungsverbünde. Aus eigenen Mitteln. Das kostet die Steuerzahler nichts und schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen.