Bei der Neuordnung der Wahlkreise sind Spielräume möglich – Parteigeschacher darf nicht die Demokratie belasten. Landkreisgrenzen, Direktmandate und vor allem die Möglichkeiten zur persönlichen Kontaktaufnahme zu Abgeordneten müssen berücksichtigt werden. Zu große Wahlkreise bedeuten demokratische Vertretungslücken, wenn die Kilometer-Distanz zwischen Politik und Bürger*innen zu groß wird.
In Sachsen-Anhalt
Rede: Verbraucherschutz endlich wirksam stärken!
Der Dieselabgasskandal hat gezeigt, dass Verbraucher*innen mehr Rechte brauchen um gegen große Unternehmen vorgehen zu können und tatsächlich ihr Geld zurückbekommen. Leider kommt das Gesetz der Ampel viel zu spät. Die Hürden sind viel zu hoch und das Verfahren zu teuer.
Die unsichtbare Automatisierung
Künstliche Intelligenz und Automatisierung in Behörden – was jetzt schon in Bund und Ländern gemacht wird und warum das problematisch für die Demokratie werden kann.
#Ticketpatin – Ich spende Mobilität!
Das 9-EURO-Ticket der Bundesregierung steht inzwischen zum Kauf zur Verfügung. Viele Menschen können nun günstig deutschlandweit den Nahverkehr nutzen. Eine gute Entwicklung, denn Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe, aber wer in den letzten Wochen unter dem #ichbinarmutsbetroffen auf Twitter die Geschichten betroffener Menschen verfolgt hat, weiß, dass viele von dieser Teilhabe ausgeschlossen sind. Deshalb übernehme […]
Miet- und Energiekosten runter, Löhne rauf!
Die Kostenspirale zugunsten großer Wohnungs- und Energiekonzerne ist nicht hinnehmbar, der Heizkostenzuschuss zu gering. DIE LINKE. fordert in Deutschland und auf EU-Ebene mehr.
ARD muss erhalten bleiben!
Die CDU in Sachsen-Anhalt übernimmt demokratiefeindliche Inhalte: Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk muss gestärkt werden!